Vorlage - BI/2020/061  

Betreff: Übertragung von Entscheidungsbefugnissen im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung
Hier: Stundung von kommunalen Steuern
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
12.05.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen      

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Beschluss:

 

Der Gemeindedirektor wird ermächtigt, über Stundungsanträge  von kommunalen Steuern, die inhaltlich auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen und bis zum 31.12.2020 fällig sind, in unbegrenzter Höhe zu entscheiden.

 

Der Rat ist nachträglich über die getroffenen Stundungsentscheidungen zu unterrichten.

 

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Sachverhalt und Begründung:

 

Nach einer Empfehlung  des Nds. Ministeriums  für Inneres und Sport vom 25. März 2020 können Steuerpflichtige, die  aufgrund der aktuellen Pandemielage erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen, bis zum 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Gewerbesteuern stellen. Erste Anträge liegen der Samtgemeindeverwaltung Liebenau bereits vor, weitere werden erwartet.

 

Nach den vom Rat am 06.03.2006 beschlossenen  Richtlinien über die Geschäfte der laufenden Verwaltung  ist dem Gemeindedirektor  die Stundung von Forderungen bis zu einer Höchstgrenze in Höhe von 5.000 übertragen. Im Hin blick auf eine schnelle Antragsentscheidung und die damit verbundene wirtschaftliche  Planungssicherheit für die Antragsteller wird vorgeschlagen, den Gemeindedirektor zu ermächtigen, bis zum 31.12.2020 über Stundungen in unbegrenzter Höhe zu entscheiden, wobei der Rat nachträglich über die getroffenen Stundungsentscheidungen zu unterrichten ist.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

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