Vorlage - BI/2020/059  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
12.05.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen      
Anlagen:
Haushalt Binnen 2020_Stand 07.03.2020
Haushalt Binnen 2020_Stand 28.04.2020

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Beschluss:

 

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

 

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf  1.049.600 Euro

1.049.600 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

1.049.600 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge 1.049.600 Euro

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

1.029.600 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

1.020.800 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

118.200 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

648.900 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

472.700 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

15.200 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

1.620.500 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

1.684.900 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 472.700 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von 800.000 € veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 171.600 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 400 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 480 v. H.

 

2. Gewerbesteuer 400 v. H.

 

 

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Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie ein Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat  zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2020 ist der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes (Ergebnishaushalt überarbeitet auf der Grundlage der Haushaltsbesprechung vom 10.03.2020) dieser Drucksache beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

Es bleibt dem Rat überlassen, ob Plan und Satzung in der vorliegenden Fassung beschlossen werden sollen.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlage/n: Haushaltsplan 2020 der Gemeinde Binnen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushalt Binnen 2020_Stand 07.03.2020 (1044 KB)    
Anlage 2 2 Haushalt Binnen 2020_Stand 28.04.2020 (1043 KB)    
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