Vorlage - LI/2020/093  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Flecken Liebenau
11.03.2020 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Flecken Liebenau      
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
13.05.2020 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau      
Anlagen:
HH Liebenau_Entwurf_Stand 10.03.2020
HH Liebenau_Endfassung_Stand 30.04.2020

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Beschluss:

Der Rat des Fleckens Liebenau beschließt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz die vorliegende Haushaltssatzung zu erlassen.

 

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Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie einen Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat bzw. vom Samtgemeinderat zu beschließen ist.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 wird der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes bis zur Sitzung des Finanzausschusses nachgereicht und dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

 

Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 11. März 2020 vorzustellen und zu beraten. Sofern danach noch weiterer Erörterungsbedarf bestehen sollte, könnte eine weitere Fachausschusssitzung zum Haushalt 2020 verabredet werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto:

 

Erläuterungen:

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Anlage/n:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 HH Liebenau_Entwurf_Stand 10.03.2020 (1059 KB)    
Anlage 2 2 HH Liebenau_Endfassung_Stand 30.04.2020 (1059 KB)    
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