Vorlage - SG/2020/129  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2020
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Liebenau
03.03.2020 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Liebenau      
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
07.05.2020 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf HH 2020 SG_Stand 02.03.2020
Endfassung HH SG_Stand 28.04.2020

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Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz die vorliegende Haushaltssatzung zu erlassen.

 

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Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie einen Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat bzw. vom Samtgemeinderat zu beschließen ist.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 wird der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes bis zum Finanzausschuss nachgereicht und dieser Beschlussvorlage beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

 

Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 03. März 2020 vorzustellen und zu beraten. Sofern danach noch weiterer Erörterungsbedarf bestehen sollte, könnte eine weitere Fachausschusssitzung zum Haushalt 2020 verabredet werden.

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Anlage/n: 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf HH 2020 SG_Stand 02.03.2020 (1876 KB)    
Anlage 2 2 Endfassung HH SG_Stand 28.04.2020 (4425 KB)    
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