Vorlage - BI/2020/054  

Betreff: Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11 "Dorfmitte"
Hier: Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
12.05.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen      
Anlagen:
09.03.20_PLZ_B11_Dorfmitte_AB

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Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 11 „Dorfmitte“, entsprechend des als Anlage beigefügten Vorentwurfes.

 

Ziel der Planung ist, auf der in der Anlage dargestellte Fläche den Bau eines Dorfgemeinschaftshauses zu ermöglichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorentwurf erstellen zu lassen und die ersten Verfahrensschritte durchzuführen.

 

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Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinde Binnen hat im Rahmen des Programms „Dorferneuerung“ einen Förderantrag zum Bau eines Dorfgemeinschaftshauses in Glissen gestellt.

 

Um im Falle einer Zusage der beantragten Fördermittel die Maßnahme auch realisieren zu können und um die notwendige Baugenehmigung zu erlangen, müsste für den in der Anlage dargestellten Bereich eine Satzung erlassen werden, da das Gebiet planungsrechtlich im Außenbereich liegt und der Bau eines Dorfgemeinschaftshauses nicht privilegiert ist.

 

Dazu hatte der Gemeinderat Binnen in seiner Sitzung am 22.10.2019 bereits die Aufstellung der Innenbereichssatzung Nr. 7 „Dorfmitte“ beschlossen.

 

Nach weiterer Prüfung und Rücksprache mit dem Landkreis Nienburg/Weser ist jedoch die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig.

 

Daher muss aus Gründen der Rechtssicherheit der entsprechende Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 11 „Dorfmitte“ gefasst werden.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

X

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto: 51 10 10 – 44 31 000

 

Erläuterungen: Kosten für die Planung müssen in den Haushalt 2020 eingestellt werden.

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Anlage/n:

 

Vorentwurf

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 09.03.20_PLZ_B11_Dorfmitte_AB (1001 KB)    
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