Vorlage - BI/2020/053  

Betreff: Dorferneuerung
Hier: Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraums
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
12.05.2020 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen      
Anlagen:
Maßnahmenkatalog 2018

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, einen Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraums um 3 Jahre für die Dorferneuerung in der Gemeinde Binnen mit seinen Ortsteilen Binnen, Bühren und Glissen zu stellen. Begründet wird dies mit der Absicht, folgende Maßnahmen noch zu realisieren:

 

• Maßnahmenübersicht Binnen Nr. 4.2 Denkmalplatz

• Maßnahmenübersicht Bühren Nr. 3 Löschteich

• Maßnahmenübersicht Glissen Nr. 5.2 Am Rohrbach

 

Für den Fall der Bewilligung, soll der Beratungsvertrag für die Umsetzungsbegleitung mit der Firma Sweco verlängert werden.

 

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Sachverhalt und Begründung:

 

Der Förderzeitraum für die Dorferneuerung in der Gemeinde Binnen mit seinen Ortsteilen Binnen, Bühren und Glissen endet am 31.12.2020.

 

Es besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraums um drei Jahre zu stellen. Dazu bedarf es als Begründung allerdings einer Absichtserklärung, in der mindestens zwei öffentliche Maßnahmen genannt sind, für die noch Anträge gestellt werden sollen.

 

Die Nennung von öffentlichen Maßnahmen ist für die Verlängerung zwingend notwendig, jedoch - was die Umsetzung angeht - nicht verbindlich. Das bedeutet, es können ersatzweise auch andere, weitere oder auch keine Maßnahmen beantragt werden.

 

Im Falle einer Verlängerung müssten dann natürlich auch die Verträge für die Umsetzungsbegleitung mit der Firma Sweco verlängert werden.

 

Als Maßnahmen für den Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraums sollten nach Ansicht der Verwaltung nur Maßnahmen mit der Priorität 1 genannt werden, um die Ernsthaftigkeit zu dokumentieren.

 

Die im Rahmen der Dorferneuerung derzeit betriebenen Aktivitäten beschränken sich auf die Maßnahmen Binnen 7.1 und Glissen 1. Beide Maßnahmen wurden in 2019 beantragt.

 

Nach Ansicht der Verwaltung sollte ein Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraums um 3 Jahre gestellt werden, da für den Fall, dass die beantragten Maßnahmen nicht bewilligt werden, die Vorhaben nochmals beantragt werden könnten.

 

Für die Maßnahme Glissen 1. (Dorfgemeinschaftshaus) würde zudem die Möglichkeit bestehen, das gewünschte Kaltlager und das Gebäude für den historischen Löschkarren im nächsten Jahr als Vereinsmaßnahme zu beantragen und somit auch Eigenleistungen gefördert zu bekommen.

 

Und auch für private Antragsteller würde sich nochmals die Möglichkeit ergeben, weitere Maßnahmen zu beantragen.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, von der möglichen Verlängerung des Förderzeitraums um drei Jahre Gebrauch zu machen, da dies ausschließlich Vorteile bietet und auch nur relativ geringe Kosten durch die Umsetzungsbegleitung verursacht. Diese sind wiederum förderfähig.

 

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Finanzielle Auswirkungen:

X

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto:

 

Erläuterungen: Kosten Umsetzungsbegleitung. Kosten für Maßnahmen müssten in den Folgejahren bereitgestellt werden.

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Anlage/n:

 

Maßnahmenkatalog

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Maßnahmenkatalog 2018 (387 KB)    
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