Vorlage - SG/2018/041  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Liebenau
21.11.2018 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
06.12.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   
Anlagen:
Entwurf Haushalt 2019 gesamt

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

  6.381.800 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

6.381.800 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

6.155.800 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

6.060.900 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

444.800 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

1.593.600 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

1.148.800 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

120.000 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

7.749.400 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

7.774.500 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.148.800 Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.025.000 Euro  festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Samtgemeindeumlage wird gemäß  § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes auf 2.679.100 Euro festgesetzt.

                                                                         

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie einen Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat bzw. vom Samtgemeinderat zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2019 ist der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes dieser Drucksache beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

 

Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 21. November 2018 vorzustellen und zu beraten. Sofern danach noch weiterer Erörterungsbedarf bestehen sollte, könnte eine weitere Fachausschusssitzung zum Haushalt 2019 verabredet werden.


 


Anlage/n:  Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Haushalt 2019 gesamt (1516 KB)    
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