Vorlage - SG/2018/033  

Betreff: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe im Produkt Gemeindestraßen
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
06.12.2018 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 141.300 € für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen an den Schulen in Liebenau und Pennigsehl zuzustimmen. Die Deckung ist zu 100 % aus Regionalisierungsmitteln des Landkreises Nienburg/Weser gesichert.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Samtgemeinde Liebenau hat mit 2 Bescheiden vom 22. März 2018 Zusagen für Zuschüsse zu dem barrierefreien Ausbau von Haltestellen erhalten. Für die Haltestelle in Liebenau (an der Sankt Laurentiusschule) wurden 65.000 € bewilligt; für die Haltestelle an der Schule Pennigsehl insgesamt 76.300 €. Die Förderquote beträgt jeweils 100 %.

 

Der Samtgemeindeausschuss hat am 13.06.2018 Planungsaufträge für die beiden Projekte vergeben.

 

Die notwendigen Haushaltsmittel sollen außerplanmäßig zur Verfügung gestellt werden (siehe Beschlussvorlage SG/2018/014).

 

Die Deckung der Ausgaben ist bei einem Fördersatz in Höhe von 100 % (bis zur Höhe der oben genannten Beträge) durch die entsprechenden Zuschüsse seitens des Landkreises grundsätzlich gesichert.

 

Da es sich um 2 Fördermaßnahmen handelt, schlage ich vor, dafür 2 Projekte anzulegen

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto:

 

Erläuterungen:


Anlage/n:

 

 

 

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