Vorlage - LI/2016/026  

Betreff: Übertragung der Aufgabe "Ausbau der Breitbandinfrastruktur" auf die Samtgemeinde Liebenau
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
29.09.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   

Beschluss:

Der Rat beschließt, gemäß § 98 Absatz 1 Satz 2 NKomVG die der Mitgliedsgemeinde Liebenau zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur obliegenden Aufgaben mit Wirkung vom 01.10.2016 auf die Samtgemeinde Liebenau zu übertragen, wobei dies in die Hauptsatzung der Samtgemeinde Liebenau aufzunehmen ist.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Landkreis Nienburg/Weser beabsichtigt, in seinem Gebiet die sogenannten unterversorgten Bereiche mit Hilfe von Fördermitteln zu ertüchtigen. Damit soll eine zuverlässige, erschwingliche, hochwertige und zukunftssichere Infrastruktur für diese Bereiche geschaffen werden. Unterversorgte Gebiete liegen vor, wenn 30 Mbit/s unterschritten werden. Diese Defizite sollen durch zwei parallel laufende Modelle beseitigt werden, und zwar entweder durch das sogenannte Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder das Betreibermodell. Beim Wirtschaftlichkeitslückenmodell wird die Aufgabe der Breitbanderschließung auf den Landkreis übertragen und der Landkreis tritt im Verfahren als einziger Antragsteller auf und führt Planungs- und Ausschreibungsverfahren durch. Die Lücke nach Aquirierung der Fördermittel trägt die kreisangehörige Verwaltungseinheit. Die Einzelheiten werden im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung geregelt.

 

Beim Betreibermodell gibt es diverse Möglichkeiten. Entscheidender Unterschied zum Wirtschaftlichkeitslückenmodell ist, dass der Landkreis, dem auch hier die Zuständigkeit übertragen worden ist, als „Unternehmer“ auftritt und eine Erweiterung des Breibandnetzes verantwortlich regelt. Hierbei handelt es sich um eine spezielle wirtschaftliche Tätigkeit, die ggf. im Rahmen einer Anstalt des öffentlichen Rechts umgesetzt werden könnte.

 

Welches Modell gewählt werden soll, darüber muss der Kreistag am 21.10. entscheiden. Je nach Modell ergeben sich unterschiedliche Folgerungen für die kreisangehörigen Gemeinden. Auf jeden Fall wird es eine Mitfinanzierung der kreisangehörigen Gemeinden geben.

 

Bei der hier vorliegenden Entscheidung geht es darum, die Zuständigkeit auf die Samtgemeinde zu verlagern, da dies insgesamt sinnvoll ist. Es handelt sich um eine Fachplanung, die auf das Gebiet einer Samtgemeinde zu beziehen ist. Hinsichtlich der Zuständigkeit der bisher vorgenommenen Ertüchtigungen des Netzes ist zu sagen, dass bis dato davon ausgegangen worden ist, dass sich die Zuständigkeit aus der Wirtschaftsförderung ergibt. Daher sind die Erweiterungen in den Jahren 2009 und 2010 in Binnen, Bühren, Glissen und in der Liebenauer Heide von der Samtgemeinde bzw. dem Zweckverband „Linkes Weserufer“ durchgeführt worden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und auch der Verwaltungspraktikabilität sollte dies weiterhin bei der Samtgemeinde verbleiben. Rein formalrechtlich ist es aber eine Zuständigkeit der Mitgliedsgemeinde, wenn man dies unter dem Begriff „Erschließung“ subsumiert. Um somit rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, vertritt die Verwaltung die Meinung, die Zuständigkeit – wie im Beschluss dargestellt – auf die Samtgemeinde zu übertragen. Wie bereits dargestellt, hat dies diverse Vorteile. Entscheidend ist aber die fachplanerische Gesamtbetrachtung.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto:

 

Erläuterungen:


Anlage/n:

 

 

 

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