Vorlage - LI/2016/024  

Betreff: Erlass einer III. Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
29.09.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
III. Änderungssatzung 29.09.2016

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die als Anlage beigefügte III. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen sowie Erstattung des Verdienstausfalles und der Reisekosten bei ehrenamtlicher Tätigkeit (Aufwandsentschädigungssatzung), die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu erlassen.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Höhe der Entschädigungssätze für Ratsmitglieder ist zuletzt im Jahr 1992 angepasst und im Jahr 2002 auf die Euro-Währung mit Aufrundungen umgestellt worden. Seither ist das Thema „Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzungen“ in verschiedenen Besprechungsrunden immer wieder mal thematisiert worden. Grundlage der Erörterung waren die Empfehlungen der vom Niedersächsischen Innenministerium einberufenen Entschädigungskommission sowie ein Vergleich der Aufwandsentschädigungsregelungen der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis Nienburg. Die aktuellen Empfehlungen der Kommission datieren von April 2016 

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Entschädigungssätze mit Beginn der neuen Wahlperiode zum 1. November 2016 wie folgt anzuheben:

 

Art der Entschädigung

Bisherige Entschädigungshöhe

Vorschlag für neue Entschädigungshöhe

ab 1. 11. 2016

 

Sitzungsgeld

 

15 €

20 €

Monatliche Aufwandsentschädigung Ratsmitglied

 

26 €

30 €

Monatliche Aufwandsentschädigung Bürgermeister/in

 

231 €

240 €[i]

Monatliche Aufwandsentschädigung

Stellvertretende/r Bürgermeister/in

 

41 €/

20,50 € (gleichberechtigter stellv. Bürgermeister/in)

60 €/

30 € (gleichberechtigter stellv. Bürgermeister/in

Monatliche Aufwandsentschädigung Beigeordnete/r

 

16 €

20 €

Monatliche Aufwandsentschädigung Fraktionsvorsitzende/r

 

41 €

45 €

 

 

Die Neuordnung der Entschädigungssätze verursachen zusätzliche Aufwendungen in Höhe von rund 2.000 € pro Jahr. Im Vergleich zu den Vorschlägen der Entschädigungskommission sowie im Kreisvergleich liegen die vorgeschlagenen neuen Sätze immer noch im unteren Bereich. 

 



Finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto:

 

Erläuterungen:


Anlage/n:

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 III. Änderungssatzung 29.09.2016 (49 KB)    
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