Auszug - Mitteilungen und Anfragen  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 9
Gremium: Rat der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel - Gaststätte Sieling
Ort: Lange Straße 35, 31618 Liebenau
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Offener Brief eines Bürgers der Samtgemeinde Liebenau

 

Herr Folk informiert über einen „offenen Brief“ eines Bürgers aus der Samtgemeinde, der an die Mitglieder der Samtgemeinderates und der Räte der Mitgliedsgemeinden Binnen, Liebenau und Pennigsehl gerichtet ist. In diesem Brief wird kritisiert, dass die in der Tageszeitung „Die Harke“ angekündigte  Verteilung von künftigen zusätzlichen Lasten „auf möglichst viele Schultern“ seiner Meinung nach tatsächlich gar nicht stattfindet, weil eine Anhebung der Grundsteuer B um 100 Punkte und die Grundsteuer A nur um 30 Punkte beabsichtigt ist, während die Gewerbesteuer gar nicht erhöht werden soll. Der Bürger empfindet die vorgesehene Struktur mit unterschiedlichen Hebesatzanhebungen in hohem Maße ungerecht und sozial unausgewogen.

 

Herr Folk nimmt insofern Stellung, dass sich alle Räte in der Samtgemeinden, das sind bei ca. 6000 Einwohner immerhin 54 Mandate, sich seit ca. einem Jahr mit dem Thema der Finanzierbarkeit von zusätzlichen Aufwendungen beschäftigt haben. Dazu  gab es naturgemäß auch unterschiedliche Auffassungen. Letztlich konnten sich die politischen Vertreter auf die zuvor beschriebene Hebesatzanhebung einhellig verständigen.

 

Zu der Kritik im offenen Brief wird vom Kämmerer ausgeführt, dass auch Gewerbetreibende für ihre Betriebsgrundstücke zur Grundsteuer B herangezogen werden und insofern auch diese Zielgruppe zur Grundsteuer B veranlagt werde. Die zurzeit geltenden 400 Punkte bei der Gewerbesteuer seien im Übrigen für den ländlichen Raum als absolute Höchstgrenze anzusehen, will man sich nicht der Gefahr der Gewerbeabwanderung aussetzen und Neuansiedlungen abschrecken. Die politischen Vertreter und die Verwaltung seien einhellig der Auffassung, den Gewerbesteuerhebesatz von 400 nicht weiter anzuheben, um letztlich Arbeitsplätze zu erhalten und das Umsatzsteuer- und Einkommensteueraufkommen in der Samtgemeinde zu stabilisieren,.

 

Hinsichtlich der Hebesatzanhebung für die Grundsteuer A werde gemeindeseits die Meinung vertreten, dass bei dieser Steuerart nicht nur das Wohngebäude, sondern auch Dinge besteuert werden, die zur Existenzsicherung und Einkommenserzielung dienen, wie beispielsweise, Stallungen, Acker- und Grünflächen. Insofern sei es gerechtfertigt, die Grundsteuer A im Vergleich zur Grundsteuer B nur zu einem Drittel zu erhöhen. 

 

Herr Korte ergänzt, dass bei Investitionen stets auf Wirtschaftlichkeit geachtet werde, sodass durch kurze Amortisierungszeiten und Einsparungen bei der Bauunterhaltung sowie bei den Bewirtschaftungskosten laufende Kosten im Ergebnishaushalt eingespart werden können

 

Die Ratsmitglieder verständigen sich darauf, dass der Beschwerdeführer eine schriftliche Antwort erhält, sobald sein offener Brief in den jetzt anstehenden Ratssitzungen  der Mitgliedsgemeinden vorgetragen worden ist. Die Antwort soll dann von allen Bürgermeistern unterschrieben werden.

 

 

Treffen aller Räte

 

Ratsherr Heinrich Schomburg  teilt mit, dass am 8. März 2019 ein Treffen des Samtgemeinderates mit allen Räten der Mitgliedsgemeinden am 8. März 2019 im Gasthaus Pöttker stattfinden. Es wird rechtzeitig vorher eingeladen.

 

 

Weitere wesentlichen Mitteilungen und Anfragen liegen nicht vor. Der Samtgemeinderatsvorsitzende Alfred Plate schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.


 

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