Auszug - Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 4
Gremium: Rat der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel - Gaststätte Sieling
Ort: Lange Straße 35, 31618 Liebenau
SG/2018/041 Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Kämmerer Uwe Folk bringt den Haushalt 2019 mit folgendem Wortbeitrag ein:

 

 

§ 110 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes schreibt vor, dass der Haushalt in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein soll. Ich kann vorab sagen, dass uns dieser planerische Ausgleich für 2019 mal wieder gelungen ist. Und zwar nicht nur im Samtgemeindehaushalt, auch die Haushalte der Mitgliedsgemeinden sind im Verwaltungsentwurf ausgeglichen.  Oberste Zielsetzung ist damit erreicht.


Wir haben in den Mitgliedsgemeinden nach mehreren „Wachstumsjahren für das Jahr 2019 erstmals wieder unterm Strich eine zurückgehende Steuerkraft zu verzeichnen. Das wirkt sich in einer Samtgemeindekonstruktion für die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden unterschiedlich aus. Negativ für die Mitgliedsgemeinden, weil weniger Steuergelder vereinnahmt werden, die Samtgemeinde nimmt aufgrund der niedrigen Steuerkraft in den Mitgliedsgemeinden aber höhere Schlüsselzuweisungen aus dem nieders. Finanzausgleich ein. Trotz dieser  Verbesserung bei den  Schlüsselzuweisungen ist es aber für 2019 notwendig geworden, die Samtgemeindeumlage in fast gleich hoher Größenordnung wie im Vorjahr vorzusehen, um die zusätzlichen Belastungen, beispielsweise   in Bezug auf den Brandschutz, Schulschließung, Kinderbetreuung auffangen zu können. Und diese fast gleich hohe Samtgemeindeumlage ist von Mitgliedsgemeinden mit rückläufiger Steuerkraft aufzubringen. Im Endergebnis ist festzustellen, dass die Finanzierungsproblematik letztlich von den  Mitgliedsgemeinden zu lösen ist.

 

Die Samtgemeinde wird sich in den nächsten Jahren einer Reihe weiteren Herausforderungen stellen. Der Investitionsplan der Samtgemeinde sieht bis zum Jahr 2022  insgesamt 18 Einzelinvestitionen in einem Gesamtwert von über 5 Millionen € vor, von denen nach Abzug von Förderzuweisungen rund 3,3 Mio. aus Gemeindemitteln zu finanzieren sind, was naturgemäß Zinsaufwendungen und hohe Abschreibungsaufwendungen verursacht.  

Die Mitgliedsgemeinden werden insofern nicht umhin kommen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung der gemeindlichen Aufgaben sicherzustellen. Es dürfte auf eine deutliche Anhebung von Grundsteuerhebesätzen hinauslaufen.

 

Die einzelnen Haushalte stellten sich Ende 2017 wie folgt dar:

 

Es bestehen in allen Haushalten Überschussrücklagen


- bei der Samtgemeinde  rund 650.000 €
- beim Flecken  rund  1.600.000 €
- bei der Gemeinde Binnen  rund 8.000 €
- bei der Gemeinde Pennigsehl rund 134.000 €

 

Alle Jahresergebnisse und Rücklagenbestände zusammenaddiert ergeben für die Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden unterm Strich ein positives Gesamtergebnis in Höhe von rund 2.400.000 €. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Verbesserung in Höhe von rund 1.000.000 €.

 

Also insgesamt eine positive Entwicklung,  die Gründe für diese positive Entwicklung   sind bekannt:

  • gesamtstaatliche Finanzentwicklung mit höheren Verteilungsmassen
  • Verabschiedung von absoluten Sparhaushalten in den vergangenen Jahre mit einer äußersten Zurückhaltung bei den „Freiwilligen Ausgaben“
  • Unterstützung durch die Bürgerinnen und Bürgern in ganz starkem Umfang mit Eigenleistungen im Bereich der öffentlichen Einrichtungen. Vor allem  in den  Kindergärten, Schulen,  Feuerwehren, beim Spielplatzbau und in den Bädern, im Umwelt- und Naturschutz und in der Integrationsarbeit
  • Stichwort: Interkommunale Zusammenarbeit     - Seit ca. 10 Jahren generieren wir deutliche Synergieeffekte im Rahmen des Zweckverbandes Linkes Weserufer und bilateral zusammen mit der Nachbarsamtgemeinde Marklohe. Liebenau ist immer bereit, kommunale Aufgaben im Wege der Zusammenarbeit zu erledigen und Kooperationen einzugehen und damit Geld zu sparen.
  • Bei Investitionen war die Samtgemeinde in den vergangenen Jahren eher zurückhaltend, es sind ausschließlich Projekte umgesetzt worden, für die
     
  • eine Rechtsverpflichtung vorlag
  • oder Fördermittel akquiriert werden konnten
  • oder die sich relativ schnell amortisieren .

 

Wie sieht die Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr 2018 aus?

 

Alle Haushalte waren in der Ursprungsplanung ausgeglichen. Deutliche Einschnitte bei der Gewerbesteuer sind im Flecken zu verzeichnen. Der Fleckenrat wird daher in der kommenden Woche über einen Nachtragshaushalt befinden, der letztlich mit einem Defizit in einer Größenordnung von 550.000 € behaftet sein wird.  
Die übrigen Haushalte, also Binnen und Pennigsehl, werden voraussichtlich ausgeglichen abgeschlossen werden können, wobei auf den ursprünglich vorgesehenen samtgemeindeinternen Finanzausgleich in Höhe von 117.000 € wohl verzichtet werden kann. Mehreinnahmen sind im Jahr 2018 bei den Schlüsselzuweisungen zu erwarten, sodass der Samtgemeindehaushalt möglicherweise mit einem Plus von rund 200.000 € abschließen könnte. 

 

Insgesamt also für 2018 unterschiedliche Entwicklungen in den Haushalten. Soweit ein kurzer Überblick über die augenblickliche Lage

 

Der Haushalt 2019 der Samtgemeinde ist in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 21. November ganz ausführlich beraten worden. An dieser Stelle möchte ich nur auf einige Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes, der in 5 Teilhaushalte und 45  Produkten gegliedert ist,  eingehen.

 

 

Der Haushaltsplan 2019 der Samtgemeinde ist in der Ergebnisplanung bei den Erträgen und Aufwendungen mit einer Summe von jeweils 6.381.800 € ausgeglichen.

Auf der Aufwandsseite nehmen die Personalkosten den größten Anteil ein. Im Vergleich zum Vorjahresansatz steigen die Personalkosten um rund 150.000 € auf nunmehr 3.275.000 € an. Mehr als die  Hälfte der Personalkosten (nämlich 1.792.000 €) entfallen dabei auf die Kinderbetreuung in unseren Kindertagesstätten.

 

Das bedeutet eine prozentuale Steigerung von 4,75 %. Eingeplant sind hier tarifliche Erhöhungen um rund 2,5 % sowie strukturelle Erhöhungen.

 

Weitere Personalkosten sind eingeplant für folgende Veränderungen:

 

Die Kinderbetreuungskapazitäten mussten zum 1. August bedarfsgerecht angepasst werden. Insofern schlagen die Personalkosten für die Kita-Außenstelle Binnen und die Umwandlung einer Regelgruppe in eine Ganztagsgruppe in der Kita Liebenau sowie die Einrichtung weiterer Sonderdienste im nächsten Jahr erstmals voll durch.

 

Die frühkindliche Sprachförderung ist seit Schuljahresbeginn auf den Primarbereich übertragen worden. Hierfür sind Personalkosten in Höhe von 23.000 € ausgewiesen.

 

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (z.B. Bewirtschaftungskosten und Bauunterhaltung, Geschäftsaufwendungen, Fahrzeughaltung usw. ) steigen um gut 10 % auf nunmehr 1.391.900 €. 

 

Der kostenintensivste Aufgabenbereich ist die Kinderbetreuung. Der Zuschusssaldo, der aus Mitteln der Samtgemeinde aufzubringen ist, ist für das Jahr 2019 mit einem Betrag von 1.080.000 € kalkuliert worden. Dieser Saldo steigt jeweils jährlich erfahrungsgemäß um ungefähr  10 %. Der Landkreis beteiligt sich seit vier Jahren auch an den laufenden Kosten. Für 2019 ist ein Zuschuss in Höhe von 113.000 € eingeplant.

 

Seit dem 1. August ist in Niedersachsen die Beitragsfreiheit eingeführt worden. Überschlägigen Berechnungen zufolge, dürfte die Beitragsfreiheit mit den Ausgleichszahlungen des Landes für die Einrichtungen in der Samtgemeinde Liebenau mehr oder weniger kostenneutral erfolgt sein. Dazu gibt es ja unterschiedliche Meinungen bei den Kita-Trägern,  ob die Ausgleichszahlungen des Landes auskömmlich sind.

 

Die Aufwendungen  für die Grundschule Liebenau zeigen  mit 353.700 € ebenfalls eine steigende Tendenz auf.  Es handelt sich hierbei um eine gemischt genutzte Schulanlage mit Grund- und Hauptschule. Kostenträger für die Hauptschule ist der Landkreis. Der Landkreis beteiligt sich anteilmäßig entsprechend der Schülerzahl und der räumlichen Inanspruchnahme an den Aufwendungen mit einer Summe von rund 60.000 €. Die Hauptschule befindet sich – wie bekannt – in Auflösung. Zur Zeit werden noch 75 Schüler in den verbliebenen  9. und 10. Jahrgang beschult. Ab Sommer 2019 wird ein weiterer Jahrgang die Schule verlassen.  Die Kostenverteilung wird mit abnehmender Schülerzahl im Hauptschulbereich im Laufe der nächsten Jahre immer ungünstiger für die Samtgemeinde. Ab Sommer  2020 muss die Samtgemeinde für die Kosten der Schule dann komplett selbst aufkommen. 

 

Die Grundschule Mainsche ist seit 3 Jahren in das Gebäude der Winterbachschule umgezogen. Der Umzugsbeschluss ist ja vor dem Hintergrund einer darzustellenden Kostenneutralität im Vergleich zum bisherigen Standort möglich gewesen. Für die Kostenneutralität war eine durchschnittliche Zuschusssumme von 45.000 € dargestellt worden. Die Haushaltsplanung schließt in diesem Produkt für 2018 mit einem Zuschuss von  26.000 € deutlich günstiger ab. Allerdings sind gedanklich zusätzliche Aufwendungen hinzuzurechnen, die im ehemaligen Schulgebäude in Mainsche entstehen und von der Mitgliedsgemeinde Pennigsehl getragen werden und somit im Haushalt der Mitgliedsgemeinde dargestellt werden.  

 

Der Zuschussbedarf für das Hallenschwimmbad ist seit mehreren Jahren auf eine Zielzahl begrenzt, für 2019 gilt eine Zielzahl von 62.100 €. Die Zielzahlen konnten in den vergangenen Jahren erfreulicherweise dank der Mithilfe und des ehrenamtlichen Einsatzes der Mitglieder des Fördervereins stets eingehalten werden. Für die Planung 2019 wird es noch einmal möglich sein, aus den Budgetierungserfolgen zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000 € einzusetzen. Diese Mittel werden für notwendige Bauunterhaltungsmaßnahmen benötigt, wie z. B. für die Erneuerung von technischen Steuerungen. Mit diesem Mitteleinsatz sind die bisher angesparten Mittel allerdings dann auch weitgehend verbraucht.

Der Zuschussbedarf für das Naturbad Pennigsehl steigt in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiter an. Auch hier kann sich die Samtgemeinde auf die tatkräftige Unterstützung des Fördervereins verlassen. Für das Naturbad sind Aufwendungen von 71.100 € und Erträge in Höhe von 12.000 € eingeplant. Es ergibt sich ein Finanzierungssaldo von 59.700 €.

 

Die Finanzierung des Ergebnishaushalts erfolgt im Wesentlichen über das Produkt Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen. In diesem Produkt werden insbesondere vereinnahmt die Schlüsselzuweisungen und die Samtgemeindeumlage.

 

Die Höhe der Schlüsselzuweisungen nimmt im Vergleich zum Vorjahr wieder zu. Dies liegt in der Systematik des Finanzausgleichs begründet. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen hängt nämlich unmittelbar mit der eigenen Steuerkraft zusammen  - Je mehr Steuerkraft in einer Gemeinde aufgebracht wird, desto weniger Mittel gibt es aus dem Finanzausgleich. – und umgekehrt -  (je weniger Steuereinnahmen- desto mehr Schlüsselzuweisungen). Für das Jahr 2018 ist eine Summe in Höhe von 1.599.300 kalkuliert.
 

Die Zuweisungen des Landes für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises (das sind die staatliche Aufgaben, die von den Kommunen erledigt werden, insbesondere die Ordnungsverwaltung) betragen 121.000 Euro.

 

Um die Aufwendungen der Samtgemeinde decken zu können, schlägt der Samtgemeindeausschuss vor, eine Samtgemeindeumlage in Höhe von 2.679.100 € zu erheben.


Entsprechend der jeweiligen Steuerkraft ergeben sich für die Mitgliedsgemeinden folgende Anteile an der Samtgemeindeumlage:

 

Liebenau    = 1.788.900 € (67 %)

Binnen        =   486.100 € (18 % )

Pennigsehl =   404.200 €  (15 %)

 

Diese Anteile sind von den Mitgliedsgemeinden aufzubringen. Und das ist nicht so easy. Um die Samtgemeindeanteile stemmen zu können sind in den Mitgliedsgemeinden Hebesatzanhebungen vorgesehen, damit die Haushalte künftig nicht aus dem Ruder laufen. 

 

Die Höhe der Samtgemeindeumlage ist selbstverständlich im Kontext zur  Aufgabenstellung und die damit verbundenen Kosten der Samtgemeinde zu sehen. Der Samtgemeinde obliegen im Regelfall die Pflichtaufgaben, die die Kraft einer einzelnen Mitgliedsgemeinde übersteigt. Die meisten öffentlichen Einrichtungen liegen daher in der Zuständigkeit der Samtgemeinde. Allein die Kinder- und Jugendarbeit in der Samtgemeinde verursacht zusammen einen Zuschussbedarf in Höhe von rund 1 Million €; der Zuschussbedarf für  die Grundschulen beträgt  rund 300.000 €, die Gemeindeverbindungsstraßen sowie die gesamte Straßenbewirtschaftung (einschließlich Winterdienst)  kosten  205.000 Euro,  der Brandschutz ca.370.000 Euro, die Bäder fast 150.000 Euro, die Sporthallen im nächsten Jahr 177.400 Euro. Die Mitgliedsgemeinden profitieren weiterhin von der Wirtschafts- und Tourismusförderung, dafür werden im Jahr 2019   93.900 Euro veranschlagt.

 

Die Kreisumlage ist in Höhe von 654.800 kalkuliert. Kalkulationsgrundlage ist ein Hebesatz von 45,5 % von der Höhe der Schlüsselzuweisungen und basiert auf der entsprechenden Verwaltungsvorlage des Landkreises.

Insgesamt liegt ein Ergebnishaushalt vor, der in Erträgen und Aufwendungen jeweils mit einer Summe von 6.381.800 € ausgeglichen ist. Kein Fehlbedarf, aber auch kein Überschuss.

 

Im Finanzhaushalt werden bekanntlich all die diejenigen Veranschlagungen vorgenommen, die einen Zahlungsvorgang auslösen. Hier werden u.a. auch die Investitionen veranschlagt.

 

 

Die wichtigsten Investitionen für das Jahr 2019 sind wie folgt veranschlagt:

 

Für den Kindergarten Spatzennest in Liebenau ist ein umfangreiches Sanierungsprogramm mit einer energetischen Sanierung, einer Dachsanierung sowie dem Anbau eines Speiseraumes vorgesehen. Die Maßnahmen waren zum Teil bereits im Vorjahr eingeplant. Für 2019 muss die Summe für den  Anbau eines Speiseraumes  um 100.000 € aufgestockt werden. Gesamtkosten hierfür dann insgesamt 212.000 €. 


Für den Brandschutz sind, wie im Feuerwehrbedarfsplan vorgesehen, zwei Fahrzeugbeschaffungen, nämlich ein HLF 10 für die Feuerwehr Pennigsehl und ein TLF 4000 für die Feuerwehr Liebenau,  veranschlagt.  Insgesamt 600.000 €

 

Für die St. Laurentius-Schule Liebenau sind Investitionen insbesondere für den Umbau in ein Begegnungs- und Bildungszentrum  im Rahmen der Schulnachnutzung vorgesehen. Es sind 2 Bauabschnitte vorgesehen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2.051.600 €. Die Investition wird nach der Richtlinie „Investitionspakt soziale Integration“ zu 90 % (1.791.100 €) gefördert. Die entsprechenden Auszahlungen und Einzahlungen sind auf mehrere Jahre innerhalb des Finanzplanungszeitraumes aufgeteilt. Auf das Jahr 2019 entfallen Auszahlungen in Höhe von 400.000 € und Einzahlungen in Höhe 50.300 €. Mit der Baumaßnahme soll im Sommer 2019 begonnen werden, die Planungen dafür laufen auf Hochtouren.

 

Des Weiteren sollen die im Kellergeschoss der Schule befindlichen Umkleide- und Sanitärräume saniert werden. Die Kosten hierfür sind zur Zeit mit rund 400.000 € berechnet. Zur Zeit wird geprüft, inwieweit Einsparungen durch eine abgespeckte Sanierungskonzeption möglich sind. Es liegt eine Förderzusage aus der Städtebauförderung für kleinere Städte und Gemeinde in Höhe von 160.000 € vor. Dieser Gebäudeteil befindet sich in der Zuständigkeit des Fleckens Liebenau. Der Flecken wird nach Abschluss der Baumaßnahme den Finanzierungssaldo in voller Höhe übernehmen. Für die Samtgemeinde stellt sich diese Sanierungsmaßnahme somit kostenneutral dar.

 

 

Der Haushalt 2019 sieht für 13 Investitionen insgesamt einen Betrag in Höhe von 1.793.600 € vor. Nach Abzug von Einzahlungen verbleibt eine nicht gedeckte Finanzierungslücke in Höhe von 1.348.800 €. 

 

Hinsichtlich der Finanzierungstätigkeit sind auf der Einzahlungsseite eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.148.800 Euro vorgesehen, auf der Auszahlungsseite ist die Tilgung der bestehenden Kredite mit einer Tilgungssumme in Höhe von 120.000 Euro veranschlagt.

 

Der Schuldenstand der Samtgemeinde Liebenau für Investitionskredite dürfte dann Ende 2018 bei einem Betrag von 2.412.000 € liegen. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 395 €. Damit liegt die Samtgemeinde immer deutlich unterhalb des Landesdurchschnittes, der bei 538 € liegt.

 

Zum Stellenplan

 

Der Samtgemeinderat hat im Zuge der Haushaltsplanung auch über den Stellenplan 2019 zu befinden.  Der Plan beinhaltet 4,7 Stellen für Beamte und 51,35 Stellen für Beschäftigte.

 

Im Vergleich zum Vorjahr enthält der Plan im Beschäftigtenbereich somit 3,2 Stellen mehr. Diese zusätzlichen  Stellen sind im Bereich Kinderbetreuung ausgewiesen, und zwar für die Außenstelle des Kindergartens Binnen, die Ganztagsgruppe in Liebenau sowie die Eirichtung von zusätzlichen Sonderdiensten und Verstärkung des Personalpools in allen Einrichtungen und Beschäftigung einer Sprachförderkraft.

 

 

Der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Klaus Buchholz bewertet die Finanzlage der Samtgemeinde durchaus positiv, zumal die Haushalte in den zurückliegenden Jahren jeweils ausgeglichen waren und es sogar möglich wurde, Rücklagenbestände anzusammeln. Der Ausschussvorsitzende sowie Ratsherr Klaus Niepel heben die Bereitschaft aller Mitgliedsgemeinden zum solidarischen Defizitausgleich hervor.

 

Herr Niepel berichtet, dass im Bundeshaushalt 2019 162,9 Millionen Euro Fördergelder für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen bereitgestellt werden sollen. Möglicherweise könne die Samtgemeinde davon profitieren.

 

 


Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

  6.381.800 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

6.381.800 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

6.155.800 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

6.060.900 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

444.800 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

1.793.600 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

1.148.800 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

120.000 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

7.749.400 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

7.974.500 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.148.800 Euro festgesetzt.

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2019 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.025.000 Euro  festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Samtgemeindeumlage wird gemäß  § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-gesetzes auf 2.679.100 Euro festgesetzt.

                                                                         

 

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig

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