Auszug - Berichte - bei Bedarf Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Rat der Samtgemeinde Liebenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel - Gaststätte Sieling
Ort: Lange Straße 35, 31618 Liebenau
 
Wortprotokoll

Der allgemeine Vertreter des Samtgemeindebürgermeister, Dieter Korte, berichtet wie folgt:

 

Gemeinsame Beschaffung eines Mehrzweckbootes im Rahmen des Gefahrenabwehrskonzeptes für die Weser

 

Der Samtgemeindeausschuss hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, 50 % der Anschaffungskosten für ein Mehrzweckboot für Gefahrenlagen auf dem Weserabschnitt zwischen Stolzenau und Liebenau zu tragen. Der entsprechende Kooperationsvertrag zwischen den beiden Samtgemeinden ist gestern unterzeichnet worden. Die Samtgemeinde Mittelweser wird sich um die Anschaffung des Bootes kümmern.

 

Anschaffung eines Elektroautos im Rahmen des interkommunalen Projekts „Neue Wege zur nachhaltigen Mobilität in ländlichen Kommunen“

 

Gemeinsam mit dem Flecken Steyerberg und der Gemeinde Saerbeck hat die Samtgemeinde Liebenau im vergangenen Jahr ein Mobilitätskonzept mit dem Schwerpunkt „Elektromobilität“ erstellt. Ein Baustein dieses Mobilitätskonzept es ist die Anschaffung eines kommunalen Elektroautos. Sowohl das Konzept als auch das Fahrzeug werden mit Bundesmitteln gefördert. Die Bestellung des Fahrzeugs musste bis Ende dieses Jahres erfolgen. Dafür hat zwischenzeitlich eine herstellerneutrale Ausschreibung stattgefunden. Wir werden also die Voraussetzungen für den Abruf der Fördermittel einhalten; die Auslieferung des Fahrzeugs wird allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Lieferfristen erheblich sind (ca. ein dreiviertel Jahr). Danach wird das Fahrzeug für Dienstfahrten aller Mitarbeiter der Samtgemeinde Liebenau genutzt werden. Aufgrund der Förderbedingungen steht das Fahrzeug außerhalb der Dienstzeiten auch anderen Personen – insbesondere den Mitgliedern der kommunalen Gremien – zur Verfügung.

 

Kommunaler Innenentwicklungsfonds

 

Am 7. und 8. September 2018 fand im Kreishaus ein Planspiel in dem Projekt „kommunaler Innenentwicklungsfonds“ statt. Bei dem Projekt geht es im Wesentlichen darum, wie sich Kommunen in einem regionalem Verbund finanzielle Gestaltungsspielräume für die Stärkung der Innenentwicklung verschaffen können. Durch Einzahlungen der Gemeinden in einen zu gründenden Fonds sollen finanzielle Mittel für die Umsetzung von Innenentwicklungsmaßnahmen bereitstehen. Damit kann die Attraktivität der Orte im ländlichen Raum trotz Schrumpfung und Alterung verbessert werden.

Für mich waren die beiden Tage sowohl interessant als auch spannend und ich hoffe, dass am Ende eine Förderrichtlinie ins Leben gerufen wird, die die Interessen aller kommunalen Beteiligten berücksichtigt und die Bund und Land animiert, sich finanziell an diesem Pilotprojekt für den ländlichen Raum zu beteiligen.

 

Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden“

 

Mit Bescheid vom 19.11.2018 haben wir vom Amt für regionale Landesentwicklung Leine-Weser die Fortschreibung für unser Städtebauförderungsnetzwerk, dass wir gemeinsam mit Marklohe, Steimbke und Heemsen seit nunmehr über 6 Jahren leben, für das Programmjahr 2018 erhalten. Mit dem Bescheid wurden uns 769.150 € für das Jahr 2018 zugesagt. Damit verfügt das Netzwerk insgesamt über 4.258.850 € an Fördermitteln, die von Bund und Land in die Region fließen. Einschließlich des kommunalen Eigenanteils ergibt sich daraus ein Gesamtkostenrahmen in Höhe von 6.100.275 Euro. Ich denke, das ist ein insgesamt sehr erfreuliches Ergebnis und rechtfertigt auch den enormen Verwaltungsaufwand, den wir mit der Initiierung und Verwaltung des Programms haben.

Da die bislang vom Land anerkannte Kosten- und Finanzierungsübersicht insgesamt Ausgaben von über 9 Millionen € enthält, hoffen wir natürlich, dass wir auch in den nächsten Jahren erfolgreich Fördermittel einwerben können.

 

Förderung des BuB, 2. Bauabschnitt

 

Eine ebenso positive Nachricht erreichte uns am 19.09.2018. Im Dezember des vergangenen Jahres hatten wir für den 2. Bauabschnitt des Bildungs- und Begegnungszentrums in Liebenau Fördermittel beantragt. Nachdem wir schon für den 1. Abschnitt einen positiven Bescheid in Höhe von 1.052.000 € erhalten haben, gab es jetzt noch mal einen „Nachschlag“ in Höhe von 740.000 €. Damit stehen uns für das Projekt insgesamt 1.792.000 € an Fördermitteln aus dem Investitionspakt soziale Integration zur Verfügung. Der Fördersatz in diesem Förderprogramm beträgt 90 %, so dass wir darüber ein Investitionsvolumen von rund 2 Millionen € zur Verfügung haben. Der Umbau der Sanitär- und Umkleideräume im Kellergeschoss der Schule ist darin nicht enthalten. Dafür stehen Fördermittel in Höhe von rund 226.000 € aus der Städtebauförderung (bei einer Investitionssumme von 300.000 €) zur Verfügung. Diese Teilmaßnahme fällt allerdings in die Zuständigkeit des Flecken Liebenau.

 

Bei der Ausarbeitung des Sanierungs- und Umbauplanes hat sich herausgestellt, dass der Finanzrahmen für die im Antrag beschriebenen Gewerke/Arbeiten voraussichtlich knapp ausreicht. Allerdings hat das beauftragte Architekturbüro bei der weiteren Vorbereitung des Projektes festgestellt, dass ein Teil der Dächer doch in einem schlechteren Zustand ist, als ursprünglich angenommen. Welche Konsequenzen sich daraus für das Gesamtprojekt ergeben, steht noch nicht ganz fest. Am 12. Dezember befasst sich der Bauausschuss mit dem Thema und wird einen Vorschlag für die endgültige Ausführung erarbeiten. Abhängig von dem Ergebnis werden wir eine zeitnahe Sitzungsrunde stattfinden lassen müssen, da spätestens Ende Januar 2019 klar sein muss, welche Arbeiten in welcher Form umgesetzt werden sollen. Nur dann wird es gelingen, die Sommerferien des kommenden Jahres zu nutzen, um den 1. Teil der Sanierungsarbeiten abzuwickeln.

 

Sanierung des Kindergartens Spatzennest mit Anbau eine Speiseraums

 

Ebenfalls am kommenden Donnerstag steht die energetische Sanierung des Kindergartens Spatzennest einschließlich der Dachsanierung und des Anbaus eine Speiseraums auf der Tagesordnung des Fachausschusses. In dieses Projekt fließen erhebliche Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm und aus der Energieeffizienz-Richtlinie der NBank. Der Vorentwurf für die Gestaltung des Anbaus einschließlich einer ganzen Reihe von Verbesserungen im Altbestand des Gebäudes liegt seit heute vor.

Ich werde die Unterlage morgen allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stellen. An der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses nimmt das beauftragte Architekturbüro teil und wird uns über die voraussichtlichen Kosten und weitere Einzelheiten informieren.

 

BAFA Energieeffizienz-Netzwerk

 

Die Samtgemeinde Liebenau nimmt gemeinsam mit 6 weiteren Städten und Gemeinden aus dem Landkreis Nienburg an dem von der Klimaschutzagentur organisierten BAFA Energieeffizienz-Netzwerk teil. Die Klimaschutzagentur kümmert sich um die Organisation und Abwicklung der Förderung und ermöglicht den teilnehmenden Kommunen für ein überschaubares Geld die Energieeffizienz ihrer Kommunen zu bewerten und darauf aufbauend eine Strategie über die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ihrer Immobilien zu entwickeln. Auch mit diesem Thema wird sich der Bauausschuss in der nächsten Sitzung befassen.

 

EHAP Hilfsfonds

 

Die Samtgemeinde Liebenau bemüht sich seit 2016 gemeinsam mit der „Herberge zur Heimat, Nienburg“ um die Verbesserung der sozialen Eingliederung von neu zugewanderten Unionsbürgern/-innen, deren Kindern sowie Wohnungslosen  und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen. Dazu wurde ein Projekt entwickelt, das derzeit mit Mitteln des europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) gefördert wird. Es gibt eine EHAP-Beratungsstelle, die derzeit mit 3 Personen besetzt ist (Teilzeitkräfte).

Da dieses aus unserer Sicht durchaus sehr erfolgreiche Integrationsprojekt Ende dieses Jahres ausläuft, haben wir uns gemeinsam mit der Herberge zur Heimat, der Samtgemeinde Mittelweser und dem Verein „Haus der Generationen Stolzenau“ sowie der Stiftung Bethel um eine Fortsetzung der Förderung bemüht.

Vom Bundesverwaltungsamt haben wir heute die Mitteilung erhalten, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn zum 01.01.2019 genehmigt wird. Wir sind sehr froh über diese angekündigte Förderung und müssen jetzt natürlich sehr zeitnah weitere Einzelheiten der Umsetzung klären. Dazu findet am 14. Dezember eine Besprechung mit allen Netzwerkpartnern statt. Inhaltlich wird sich an der Aufgabenstellung einiges - aber bei weitem nicht alles – ändern. Die Samtgemeinde Liebenau und das Haus der Generationen arbeiten weiterhin im Schwerpunkt an dem sogenannten Teilziel 1, das auf den Nordkreis des Landkreises Nienburg ausgeweitet wurde und sich im Wesentlichen  um die Belange der zugezogenen EU-Bürger kümmert. Die Stiftung Bethel und die Herberge zur Heimat übernehmen das Teilziel 2 (u. a. Wohnungslose). 

 

Wegefinder-Projekt und digitale Dörfer

 

Das Wegefinder-Projekt läuft in der Zuständigkeit der Gemeinde Pennigsehl. Insofern ist das kein Thema für den Samtgemeinderat. Allerdings sind die Aktivitäten der ehrenamtlichen Akteure aus Pennigsehl aus meiner Sicht vorbildlich. Wer sich einen Eindruck verschaffen möchte, findet auf der Seite www.wegefinder.com weitere Informationen. Der Umbau der Räumlichkeiten in dem Grundschulgebäude für die Zwecke der Wegefinder ist für 2019 geplant.

 

Das, was die Wegefinder zum Beispiel mit der Dorfpost bewerkstelligen - also eine Kommunikationsplattform für alle Bürger zu schaffen – gibt es woanders auch mit wissenschaftlicher Begleitung. In Rheinland-Pfalz haben sich 4 Verbandsgemeinden mithilfe des Fraunhofer Institutes zusammengetan, um mit einer digital vernetzten Plattform die ländliche Region zu stärken, Gemeinschaft zu fördern und neue Chancen für lokale Unternehmen zu eröffnen. Dort gibt es zum Beispiel den Dorffunk, die Dorfnews, und einige weitere soziale Netzwerke, mit deren Hilfe die Bürger wichtige Neuigkeiten in der Region erfahren und auch miteinander kommunizieren können.

Im Rahmen unserer Städtebauförderungsnetzwerks haben wir uns darauf verständigt, dieses Projekt für uns näher zu prüfen und gegebenenfalls hier anzubieten. Details dazu stehen noch nicht fest, aber ich denke das wird sehr spannend.

 

 

Zu den Berichten den Berichten ergeben sich keine Wortmeldungen. Da keine Einwohner anwesend sind, wird die Sitzung ohne Unterbrechung fortgesetzt.

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