Auszug - Übertragung der Aufgabe "Ausbau der Breitbandinfrastruktur" auf die Samtgemeinde Liebenau  

Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau
TOP: Ö 6
Gremium: Rat des Fleckens Liebenau Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel - Gaststätte Sieling
Ort: Lange Straße 35, 31618 Liebenau
LI/2016/026 Übertragung der Aufgabe "Ausbau der Breitbandinfrastruktur" auf die Samtgemeinde Liebenau
   
 
Status:öffentlich  
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Gemeindedirektor Walter Eisner trägt den Sachverhalt vor. Nach einer kurzen Aussprache und einer Informationsfrage schließt sich der Rat dem Verwaltungsausschuss einstimmig an.


Beschluss:

 

Der Rat beschließt, gemäß § 98 Absatz 1 Satz 2 NKomVG die der Mitgliedsgemeinde Liebenau zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur obliegenden Aufgaben mit Wirkung vom 01.10.2016 auf die Samtgemeinde Liebenau zu übertragen, wobei dies in die Hauptsatzung der Samtgemeinde Liebenau aufzunehmen ist.


Abstimmungsergebnis:  einstimmig

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