Auszug - Berichte - bei Bedarf Unterbrechung für eine Einwohnerfragestunde  

Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau
TOP: Ö 3
Gremium: Rat des Fleckens Liebenau Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 29.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Hotel - Gaststätte Sieling
Ort: Lange Straße 35, 31618 Liebenau
 
Wortprotokoll

  1. Ausführung der Beschlüsse aus der Sitzung des Rates vom 10. Dezember 2015

    Die letzte Ratssitzung liegt, wie die Daten zeigen, bereits zehn Monate zurück. In dieser Zeit sind viele Dinge umgesetzt worden, die sich dadurch auch erledigt haben. Darüber werde ich nicht gesondert berichten.

    Zur Sitzung selbst: Im Mittelpunkt stand der Erlass der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 sowie die Finanzplanung mit Investitionsprogramm und Ergebnis- und Finanzplanung. All das ist rechtlich entsprechend den Vorgaben umgesetzt worden. Daneben wurde die Wahlleitung und der Stellvertreter gewählt. Das war Jörg Seebode. Die Wahl ist gelaufen und die Organisation hat ganz hervorragend funktioniert.
     
  2. Sitzungen der Gremien

    Seit dieser letzten Ratssitzung hat es eine Vielzahl von Sitzungen der Fachausschüsse und des Verwaltungsausschusses gegeben. Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss hat sich zu Sitzungen am 21.01. und 01.06. getroffen. Des Weiteren hat der Kultur- und Sportausschuss eine Sitzung am 22.03. abgehalten. Mehrfach hat der Verwaltungsausschuss getagt, und zwar am 05.04., am 07.06., am 23.08. und am 06.09..

    Der Kultur- und Sportausschuss befasst sich von seiner Aufgabenstellung her mit den kulturellen Highlights im Flecken Liebenau: das ist das traditionelle Schützenfest und der Liebenauer Spätsommer.

    Sowohl das Liebenauer Schützenfest als auch die Herbstveranstaltung Liebenauer Spätsommer waren ein großer Erfolg. Daraus wird deutlich, dass die Attraktivität einer Gemeinde durch gemeinsames Leben und durch Traditionen, die von den Menschen als verbindendes Element erkannt werden, entsteht. Unser traditionelles Heimatfest führt dazu, dass die Menschen in unserem Heimatort sich zusammenfinden zu fröhlichem Treiben und das der Gemeinschaft förderlich ist. Auch der Liebenauer Spätsommer war etwas ganz Besonderes. Alles passte so richtig gut zusammen. Diese Veranstaltung wird auch mehr und mehr zu einem Angebot, was von den Liebenauerinnen und Liebenauern und den Gästen sehr gern angenommen wird.

    Im kommenden Jahr wird der Flecken Liebenau 850 Jahre alt. Ein Arbeitskreis beschäftigt sich derzeit mit dem Ablauf der einzelnen Veranstaltungen im kommenden Jahr. Die Verwaltung ist derzeit dabei, eine Festschrift zu entwerfen, die im nächsten Jahr verteilt werden soll.

    Der Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Fleckens Liebenau hat sich in seinen Sitzungen neben Fragen der Umgestaltung von Grünflächen im Flecken Liebenau insbesondere mit der Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes für den Flecken Liebenau befasst. Diese Vorschläge sind vom Verwaltungsausschuss dann mit getragen und umgesetzt worden. Am 01.09. hat im Hotel Sieling die erste Bürgerversammlung für das „Integrierte energetische Quartierskonzept“ (IEQ) im Flecken Liebenau stattgefunden. Mit einem solchen attraktiven Programm werden die vielfältigen kommunalen und privaten Interessen zusammengeführt. In dem Vortrag wurde deutlich, welche technischen und wirtschaftlichen Einsparmöglichkeiten für Private, Unternehmen und die öffentliche Hand in Liebenau bestehen und insbesondere, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden können, um kurz-, mittel- und langfristig den Energieverbrauch zu reduzieren. Damit ist viel Geld zu sparen. An diesem Abend sind eine ganze Menge Probleme mit Lösungsmöglichkeiten angesprochen worden. Es ging um Wärmeversorgung, um Energieeinsparung, -speicherung und –gewinnung, aber auch um andere wesentliche Fragen, nämlich: Wie gehen wir mit der demografischen Entwicklung um? Welche Möglichkeiten bestehen, gegen Leerstände anzugehen? Welche städtebaulichen Potenziale hat der Flecken Liebenau? Ganz wesentlich sind in diesem Zusammenhang die Vorteile, die ein Gebäudeeigentümer durch die Ausweisung eines Sanierungsgebietes gewinnen kann. Hier sind es insbesondere steuerliche Vorteile, die dazu genutzt werden können, entsprechende Modernisierungen und Umbauten mit zu finanzieren. Der Abend war auch deswegen ein Erfolg, weil die Bürgerinnen und Bürger sich mit eigenen Ideen eingebracht haben. Dies wird weitergehen und es wird jetzt in weiteren Veranstaltungen noch konkreter werden. Auch das ist etwas, was den Flecken Liebenau zukunftsfähig macht. Wir alle hoffen, dass es in der Umsetzung gelingt, Dinge zu verwirklichen, die für die Entwicklung des Fleckens positiv sind.

    Der Verwaltungsausschuss hat in seinen Sitzungen die Vorschläge der Fachausschüsse, die von mir genannt worden sind, jeweils beschlussmäßig abgehandelt, so dass sie umgesetzt werden können.
     
  3. 380-kV-Leitung Stade Landesbergen

    Hinsichtlich des Projektes Stade-Landesbergen haben zwischenzeitlich Termine stattgefunden. Letztlich am 18.08.2016 in Nienburg ein Behördentermin, d. h. ein Fachgespräch, in dem weitere Vorklärungen durchgeführt und Zwischenergebnisse deutlich geworden sind. Diese sehen wie folgt aus:
     
    1. Die Vorschläge der Bürgerinitiative „Gegen den Trassenwahn“ werden voraussichtlich nicht Gegenstand der „Antragstrasse“ werden. Die vorläufige Bewertung durch den Netzbetreiber ergab erhebliche naturschutzfachliche Bedenken.
       
    2. Das Gleiche gilt für die Trasse von Pennigsehl über Liebenau Richtung Wellie. Diese Trasse war durch eine Bürgerinitiative in Pennigsehl ins Spiel gebracht worden.
       
    3. Stade-Landesbergen ist ein Pilotprojekt, wo eine Erdverkabelung möglich ist, wenn sich eine Freileitung nicht konfliktarm realisieren lässt. Dabei muss eine Erdverkabelung noch „wirtschaftlich effizient“ sein. Als Kostenfaktor Erdleitung/Freileitung wurde in der Sitzung der Wert „6“ genannt. Eine Freileitung kostet im Durchschnitt 2 Millionen € pro Kilometer; ein Erdkabel etwa 12 Millionen € pro Kilometer.
       
    4. Pennigsehl ist ein Teilbereich, wo der Netzbetreiber eine Erdleitung in Aussicht genommen hat. Hier lassen sich die Abstände zu den Einzelhäusern (200 m) in etlichen Fällen nicht einhalten. Inwieweit der gesamte Bereich bis Mainsche erdverkabelt werden kann, steht noch nicht fest; da werden derzeit noch verschiedene Trassendetails geprüft. Südlich von Mainsche (Hesterberg) ist ausreichend Raum für eine Freileitung.

 

  1. Generell ist zu beachten, dass auch im Planfeststellungsverfahren wirtschaftliche Optimierungen möglich sind. Für den Fall, dass zum Beispiel der Erwerb von Gebäuden wirtschaftlicher sein sollte als eine Erdverkabelung, wird der Netzbetreiber durch einen Gebäudeerwerb versuchen, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Freileitung zu schaffen.

 

  1. Das derzeit laufende Raumordnungsverfahren soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein, so dass dann die Auslegung erfolgen könnte. Das Planfeststellungsverfahren soll ab Mitte 2017 eingeleitet werden.

 

Ergänzend ist darzustellen, dass keiner der neuen Vorschläge dazu geführt haben, dass Vorhabenträger und Planungsbüro die Notwendigkeit sehen, diese neuen Vorschläge als Antragstrassierungen aufzunehmen. Es bleibt somit dabei, dass es voraussichtlich die Bestandstrasse bleiben wird. Dann wäre der Flecken Liebenau davon nicht betroffen. Man wird aber das weitere Verfahren noch abzuwarten haben.
 

  1. Entwicklung des ländlichen Raumes

    Der ländliche Raum hat nur dann Entwicklungschancen, wenn bestimmte Strategien erarbeitet und umgesetzt werden, mit denen verhindert werden kann, dass der ländliche Raum im Gegensatz zu den Ballungszentren schrumpft und somit immer unattraktiver wird. Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist Lebensqualität im ländlichen Raum und welche Rahmenbedingungen muss ich setzen? Es muss also erreicht werden, die Lebensqualität im Flecken Liebenau zu verbessern. Für die Mitgliedsgemeinde Flecken Liebenau als Teil der Samtgemeinde Liebenau sind bestimmte Punkte wichtig und auch erreichbar. Ein ganz entscheidender Punkt ist, den Breitbandausbau in den Regionen voranzutreiben. Das geschieht. Der Flecken Liebenau ist hier gut aufgestellt, aber wir werden durch den Landkreis hier noch weiter vorankommen. Dies steht heute auch auf der Tagesordnung. Die Mobilität und die Neuausrichtung der Mobilität, auch im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs, ist voranzutreiben, denn nur durch eine gute Erreichbarkeit kann gewährleistet werden, dass Abwanderungstendenzen entgegengewirkt werden kann. Letztlich, und das ist auch schon zum großen Teil verwirklicht, dass das nachbarschaftliche und ehrenamtliche Engagement gefördert und unterstützt wird. Es gibt viele Beispiele, dass in Liebenau lebendige Gemeinschaften bestehen, die sich nachbarschaftlich stützen und mit deren Hilfe vieles vorangetrieben und erreicht werden kann. Die Frage der Lebensqualität ist sehr umfassend. Dazu gehört auch, wie ich z. B. Grünflächen im öffentlichen Raum schaffe. Auch hier gibt es beim Flecken eine Menge Überlegungen. Wir stehen vor der Aufgabe, die Nutzung des öffentlichen Raumes so zu gestalten, dass Grünflächen in ihrer Funktion als Instrument zur Verbesserung des örtlichen Bereichs einzusetzen und hier sind wir auf einem guten Wege, wobei der Flecken natürlich darauf angewiesen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger auch selber Interesse daran haben, ihr Umfeld so zu gestalten, dass sie auch Freude daran haben. Das Bundesbauministerium wird im Frühjahr 2017 eine Empfehlung „Grün in der Stadt“ veröffentlichen. Darin sollen der Nutzen und das Funktionieren von Grün dargestellt werden und konkrete Handlungsempfehlungen werden dann aufgestellt. Wir werden dann schauen, was davon für den Flecken Liebenau relevant ist. Als ganz bedeutender Faktor für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist die Förderung des nachbarschaftlichen und ehrenamtlichen Engagement. Das haben wir im Flecken Liebenau in großem Umfang verwirklicht. Es gibt viele Beispiele, dass im Flecken Liebenau eine lebendige Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern besteht, die sich nachbarschaftlich stützt und mit deren Hilfe vieles vorangetrieben und erreicht werden kann.Ich denke hier insbesondere an die Fördervereine. Letztlich ist auch das kulturelle Angebot – darüber habe ich eben ja berichtet – von großer Bedeutung. Ich nenne hier beispielhaft den Heimatverein und auch den Scheunenverein. Beide machen sich um das kulturelle Leben in Liebenau verdient.
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