Vorlage - SG/2017/046  

Betreff: Erlass einer V. Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
05.10.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Aufwandsentschädigungsstazun gänderung SG.

Beschluss:

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Samtgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 15.09.2016 eine Anpassung der Entschädigungssätze für die Aufwandsentschädigungssatzung beschlossen.

 

Es ergibt sich eine Anpassungsnotwendigkeit hinsichtlich der Stellvertretung des Samtgemeindebürgermeisters. In § 3 Abs. 1 der Aufwandsentschädigungssatzung ist geregelt, dass Monatspauschale für den/die stellvertretende/n Samtgemeindebürgermeister/in 50 € beträgt.

 

Der Samtgemeinderat hatte in der konstituierenden Sitzung beschlossen, dass der 1. stellvertretende und der 2. stellvertretende Samtgemeindebürgermeister gleichberechtigt sind und beide möglichst abwechselnd eingesetzt werden sollen. Insofern erscheint es gerechtfertigt, die Aufwandsentschädigung im Falle der gleichberechtigten Stellvertretung hälftig aufzuteilen.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, dass die bisherige Entschädigungshöhe von 50,00 € für den 1. stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister nunmehr auf die beiden gleichberechtigten stellvertretenden Bürgermeister hälftig (je 25,00 €)  aufgeteilt wird.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

Konto:

 

Erläuterungen:


Anlage/n: V. Satzung zur Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Aufwandsentschädigungsstazun gänderung SG. (57 KB)    
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