Vorlage - LI/2017/017  

Betreff: Antrag der CDU-Fraktion auf Ausweisung von nutzbaren Bauflächen im Flecken Liebenau
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau
26.06.2017 
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Anlagen:
DOC150617(0)

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Bedarf an neuen Bauflächen im Verhältnis zu den bestehenden Potenzialen zu ermitteln. Darauf aufbauend soll eine Strategie erarbeitet werden, mit der diese Potenziale nutzbar gemacht werden können. Dabei sind die strategischen Ansätze für die Aktivierung einer Innenentwicklung und der Beseitigung von Schrottimmobilien zu nutzen.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 29.03.2017 beantragt die CDU-Fraktion die Ausweisung von Bauflächen bzw. die Prüfung damit zusammenhängender Optionen.

 

Da die Ausweisung von Bauland in die Zuständigkeit des Gemeinderates fällt, ist der Antrag zunächst in den dafür zuständigen Gremien des Rates zu bearbeiten.

 

Zu den einzelnen im Antrag genannten Fragestellungen sind verschiedene Aspekte zu beachten:

 

1. Nach Informationen der Verwaltung beabsichtigt die IVG nicht, Teilflächen aus dem Gesamteigentum zu veräußern. Allerdings finden derzeit Verhandlungen über die Veräußerung des Gesamtgeländes statt, so dass sich an dieser Ausgangssituation durchaus einiges ändern könnte.

 

Unabhängig davon ist die im Antrag beschriebene Fläche westlich der Stettiner Straße nicht im Flächennutzungsplan der Samtgemeinde Liebenau als Bauland dargestellt. Eine entsprechende Ausweisung ist allerdings erforderlich, damit überhaupt ein Bebauungsplan erfolgreich aufgestellt werden kann. Zuständig für die Änderung des Flächennutzungsplanes ist die Samtgemeinde Liebenau.

 

Erschwerend kommt für diese Fläche hinzu, dass das gesamte Areal derzeit „Wald“ im Sinne des Waldgesetzes ist. Die Inanspruchnahme von Wald für bauliche Zwecke erfordert einen Flächenausgleich - über den rein naturschutzrechtlichen Ausgleich hinaus. Insofern dürfte ein entsprechender Bebauungsplan relativ schwierig, wenn auch nicht aussichtslos, sein.

 

2. Die Erweiterung des Baugebietes Döhrenkamp-Ost erscheint demgegenüber auf den ersten Blick etwas einfacher, auch wenn es hier ebenfalls keine entsprechende Ausweisung im Flächennutzungsplan gibt. Eine Erweiterung in nördlicher oder südlicher Richtung dürfte mit Blick auf die benachbarten landwirtschaftlichen Betriebe wohl kaum möglich sein. So bliebe nur die Erweiterung in östlicher Richtung in den klassischen Außenbereich hinein. Eine Entwicklung in dieser Richtung ist städtebaulich vielleicht nicht unbedingt optimal, erscheint aber auch nicht aussichtslos, wenn es keine anderen Alternativen im Flecken Liebenau zur Deckung eines aktuellen Bedarfs an Bauflächen gibt.

 

Inwieweit ein solcher Bedarf besteht, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Das hängt sicherlich von der Nachfrage ab, aber auch davon, inwieweit andere Flächen (zum Beispiel Baulücken oder Flächen mit abbruchreifen Gebäuden) aktiviert werden können.

 

Diese Situation sollte zunächst im Fachausschuss diskutiert und dann eine entsprechende Strategie festgelegt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Erläuterungen: 10.000 € für städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen


Anlage/n:

 

Antrag der CDU-Fraktion

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 DOC150617(0) (22 KB)    
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