Vorlage - PE/2017/005  

Betreff: Raumordnungsverfahren für die geplante 380-KV-Leitung Stade-Landesbergen, Abschnitt Dollern-Landesbergen
hier: Stellungnahme der Gemeinde Pennigsehl zu der Einleitung des Raumordnungsverfahrens
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Pennigsehl
20.06.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Pennigsehl ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Trasse in Pennigesehl Auszug als pdf
Legende zur Trasse in Pennigesehl als pdf
170331-StaLa-ROV-A-Erlaeuterungsbericht_PES

Beschluss:

 

Die Gemeinde Pennigsehl nimmt zu der geplanten Ertüchtigung der 220-kV-Leitung Dollern-Landesbergen wie folgt Stellung:

 

Es wird vorgeschlagen, eine gemeinschaftliche Planung für beide bestehenden Hochspannungsleitungen durchzuführen, um die Beeinträchtigungen für private und öffentliche Belange zu minimieren.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT plant den Ersatz der bestehenden 220-kV-Höchstspannungsleitung zwischen dem Raum Stade-Dollern und dem Umspannwerk Landesbergen durch eine leistungsstärkere 380-kV-Höchstspannungsleitung. Nach mehr als 2 Jahren Vorlauf ist das erforderliche Raumordnungsverfahren zwischenzeitlich eingeleitet worden. Die entsprechenden Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren liegen in der Zeit vom 09.05. bis zum 09.06.2017 im Rathaus der Samtgemeinde Liebenau aus. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Verbände oder Institutionen können bis zum 26.06.2017 ihre Stellungnahmen abgeben. Die Samtgemeinde Liebenau und die Mitgliedsgemeinden haben bis zum 30.06.2017 Gelegenheit als Träger öffentlicher Belange zu dem Raumordnungsverfahren Stellung zu nehmen.

 

Die ausgelegten Unterlagen sind ausgesprochen umfangreich (10 Leitzordner). Die Kurzfassung des Erläuterungsberichtes (100 Seiten) ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Eine Zusammenfassung der Antragsunterlagen für den Bereich der Gemeinde Pennigsehl befindet sich auf den Seiten 5 bis 8. Der Lageplan mit Darstellung des geplanten Trassenverlauf ist 31,1 MB groß und kann über die Seite des Amtes für regionale Landesentwicklung Lüneburg heruntergeladen werden. Der Link dazu:

 

http://www.arl-lg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/strategie_planung/ raumordnung/rovdollernlandesbergen/einleitung-raumordnungsverfahren-153205.html

 

Ein Auszug aus diesem Lageplan sowie der dazugehörigen Legende ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

Allgemeines zum Verfahren:

Das Raumordnungsverfahren hat den Zweck, die raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens unter überörtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (Raumverträglichkeitsprüfung gemäß § 15 Abs. 1 ROG). Das Raumordnungsverfahren schließt zudem die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genannten Schutzgüter entsprechend dem Planungsstand ein (vgl. § 10 Abs. 3 NROG).

An das Raumordnungsverfahren schließt sich das Planfeststellungsverfahren an, in dem die konkreten Details der neuen Stromleitung - u.a. Masttypen, -standorte und -höhen - festgelegt werden.

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber einzelnen und gegenüber dem Planungsträger.

 

Trassenverlauf in der Gemeinde Pennigsehl:

Die künftige Trasse ist wie folgt geplant:

 

Von der Bundesstraße 215 ist ein ca. 4 km langer Erdverkabelungabschnitt geplant. Die Verkabelung beginnt westlich der Einmündung der Kreisstraße 29 in die B 215 und endet nach der Querung des Sudholzer Weges südlich der Heideflächen in Mainsche. Die Erdverkabelung in diesem Abschnitt wird empfohlen, da aufgrund der hohen Siedlungsdichte im Außenbereich die notwendigen Abstände zu den Gebäuden (mindestens 200 m) nicht eingehalten werden können. Wenn eine Vielzahl von öffentlichen und/oder privaten Belangen nicht eingehalten werden können, spricht man von sogenannten „erhöhten Raumwiderständen“.

Für den weiteren Verlauf der Trasse Richtung Hesterberg vermindern sich diese Raumwiderstände, so dass von dort bis zum Umspannwerk in Landesbergen wieder die Freileitung zum Tragen kommt. Die Freileitung ist deutlich preiswerter; der durchschnittliche Mehrpreis für eine Erdverkabelung wird in den Unterlagen mit dem Faktor 6 angegeben.

 

Aus den Unterlagen ist weiterhin zu entnehmen, dass im weiteren Verlauf Richtung Steyerberg der Mindestabstand zu 2 Gebäuden im Außenbereich mit 179 m und 192 m unterschritten wird. Im Vergleich zu der Bestandstrasse bedeutet die neue Trasse trotzdem eine deutliche Entlastung hinsichtlich der Abstände zu den Wohnbebauungen.

 

Allerdings konnte in der Planung aufgrund der notwendigen Mindestabstände zu der Wohnbebauung das Ziel der Bündelung mit der bereits bestehenden 380 KV-Leitung nur selten erreicht werden.

 

Die Antragsunterlagen enthalten weiterhin die Abwägungsergebnisse zu der von einer Bürgerinitiative eingebrachten großräumigen Alternativtrassierung (mit drei geprüften Untervarianten) zwischen Pennigsehl und Landesbergen in einem siedlungsarmen, aber waldreichen und bislang durch Freileitungen unbelasteten Raum westlich von Liebenau (IVG-Gelände). Die mit dieser Variante verbundene Linienführung wurde verworfen, da sie vergleichsweise große raumordnerische und umweltfachliche Konflikte erzeugen und den Raum mit einem zusätzlichen Freileitungsband zerschneiden würde. Ebenso verhält es sich mit zwei noch großräumiger abweichenden und abschnittsübergreifenden Trassenvorschlägen entlang des Wesertals.

 

Auf den Seiten 24 ff. des beigefügten Erläuterungsberichtes wird das Verfahren zur Erdverkabelung beschrieben. Die Erdverkabelung benötigt eine Breite von ca. 45 m. Zwei Grabenprofile, zwischen denen die provisorische Baustraße angelegt wird, werden in einer Tiefe bis 1,80 Meter ausgehoben. Der Boden wird jeweils rechts und links der Trasse getrennt nach Oberboden und Füllboden gelagert. In beiden Gräben werden jeweils zweimal drei Kabelstränge verlegt, in Sand eingebettet und überdeckt und der Graben anschließend wieder lagenweise verfüllt. Die Kabelübergangsanlagen, die jeweils am Anfang und am Ende einer Erdverkabelungsteilstrecke notwendig sind, haben zusätzlich einen Flächenbedarf zwischen 3.500 und 10.000 Quadratmeter. Daraus wird deutlich, dass auch eine Erdverkabelung einen erheblichen Eingriff in den Grund und Boden bedeutet.

 

Im Ergebnis ist nach Einschätzung der Verwaltung das Raumordnungsverfahren gut vorbereitet und - soweit erkennbar – auch sinnvoll begründet und abgewogen worden.

 

Eine zentrale Forderung aus der Vergangenheit wurde allerdings nicht berücksichtigt:

Die Bündelung mit der bestehenden 380 KV-Leitung durch ein Raumordnungsverfahren findet nicht statt (die Ertüchtigung der bestehenden 380 KV-Leitung ist für einen späteren Zeitpunkt geplant).

Hier sollte in der Stellungnahme der Samtgemeinde/der Gemeinde nochmals der Wunsch geäußert werden, die Planungen für beide Leitungen zusammenzufassen um damit eine Entlastung des Landschaftsbildes und der Wohnbebauung zu erreichen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

x

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 


Anlage/n:

 

  • Kurzfassung des Erläuterungsberichts, Auszug Seiten 1-8
  • Auszug aus dem Trassenplan
  • Legende dazu

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Trasse in Pennigesehl Auszug als pdf (644 KB)    
Anlage 2 2 Legende zur Trasse in Pennigesehl als pdf (167 KB)    
Anlage 3 3 170331-StaLa-ROV-A-Erlaeuterungsbericht_PES (5090 KB)    
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