Vorlage - SG/2017/012-1  

Betreff: Energetische Sanierung des Kindergartens Liebenau einschließlich der Erweiterung um einen Speiseraum
hier: endgültige Festlegung der baulichen Konzeption auf der Basis des NBank-Förderantrages und Durchführung von vorbereitenden Arbeiten (Energieversorgung)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
SG/2016/033-1
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Liebenau
06.06.2017 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Anlagen:
Kindergarten Liebenau_Vorhabenbeschreibung
Kostenschätzung komplett Stand 24.04.2017
rwk Gutachten-NBank Liebenau

Beschluss:

 

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, die Sanierung des Kindergartens Spatzennest in Liebenau auf der Basis der Vorhabenbeschreibung und Kostenschätzung vom 26. /24. April 2017 durchführen zu lassen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Ermächtigung die notwendigen Arbeiten unter Berücksichtigung der einschlägigen Förderrichtlinien des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, der NBank und der KfW auszuschreiben und Aufträge an die Bieter mit den jeweils wirtschaftlichsten Angeboten zu erteilen.

 

Für den Fall, dass diese Leistungen nicht durch die Immobilienverwaltung des Zweckverbandes Linkes Weserufer ausgeführt werden können, sollen die notwendigen Architektenleistungen ebenfalls ausgeschrieben und an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot vergeben werden.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

In den Sitzungen am 21. und 22. März 2017 hatten sich sowohl der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss als auch der Samtgemeindeausschuss mit der Sanierung des Kindergartens in Liebenau einschließlich der Erweiterung durch einen Speiseraum befasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Arbeiten auf der Basis einer Sanierung nach dem KfW 70-Standard unter Ausnutzung der maximal erreichbaren Zuschüsse (einschließlich der NBank-Förderung) im Detail zu planen und dem Fachausschuss zur abschließenden Beratung vorzulegen.

 

Eine Optimierung der Zuschusssituation hat folgende Konzeption zur Folge:

 

Die bereits im vergangenen Jahr geplante Sanierung des Daches wird aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes entsprechend den ursprünglichen Planungen (Haushaltsplanberatung 2017) finanziert.

 

Aus dem Gebäudesanierungsprogramm des Bundes ist sehr zinsgünstiges Darlehen (0,05% für 20 Jahre) und zusätzlich ein Tigungszuschuss in Höhe von 17,5 % der Kosten möglich, wenn bestimmte technische Rahmenbedingungen eingehalten werden. Der KfW 70-Standard ist die Basis für diese Bezuschussung. Die jetzt geplanten Umbaumaßnahmen erfüllen grundsätzlich den genannten KfW-Standard.

 

Für die in dem Gutachten von Enerpremium ermittelten restlichen Kosten (ca. 140.000 €) wurde ein Antrag bei der NBank aufgrund der entsprechenden Förderrichtlinie für "Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei öffentlichen Trägern" gestellt. Die Mittel der NBank sind nicht kumulierbar mit den Zuschüssen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, so dass das Bauvorhaben entsprechend aufgeteilt werden musste (Dach/sonstige Gebäudeteile).

 

Die Hürden für die Bezuschussung aufgrund der NBank-Richtlinie sind allerdings hoch. Da in der Regel deutlich mehr Anträge gestellt werden, als Fördermittel verfügbar sind, findet eine  Bewertung / ein Ranking der Zuwendungsanträge statt. Die Bewertungskriterien sind veröffentlicht; es handelt sich um folgende Überschriften:

 

  • Qualität und Logik des Gesamtkonzepts
  • Energieeinsparung (im Sinne von Reduzierung der Treibhausgasemissionen)
  • Wirksamkeit in der Öffentlichkeit, Leuchtturmwirkung
  • Innovativer Ansatz
  • Synergie-Effekte
  • Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung
  • Gleichstellung von Frauen und Männern
  • Kosten-Nutzen-Verhältnis (Erfüllung der Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Energie- und Materialeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energien/nachwachsender Rohstoffe, Reduktion der Betriebskosten, Kapitaleinsatz, Lebensdauer, Lebenszykluskosten usw.).

 

Unter Berücksichtigung dieser Förderkriterien hat die Verwaltung mit Hilfe der Immobilienverwaltung zu dem Antragsstichtag (01.05.2017) die als Anlage beigefügte Beschreibung des Bauvorhabens nebst Kostenschätzung erstellt. Parallel dazu wurde das notwendige Gutachten eines zertifizierten Ingenieurbüros in Auftrag gegeben, das die in dem Förderantrag ermittelten Daten bestätigt. Das Gutachten des Ingenieurbüros (RKW Nord GmbH aus Hannover) ist der Vorlage ebenfalls als Anlage beigefügt.

 

Gleichzeitig wurde bei der NBank ein Antrag auf Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns beantragt, damit noch in den Sommerferien mit dem Projekt begonnen werden kann.

 

Bekanntermaßen ist die Versorgung des Kindergartens mit Biogas geplant. Diese Umstellung auf einen regenerativen Energieträger ist die Basis für den NBank-Förderantrag (ohne Umstellung des Primärenergieträgers konnten schon die Grundbedingungen der Richtlinie nicht erfüllt werden). Dazu ist eine Erweiterung des bestehenden Wärmenetzes von dem Hallenbad bis zum Kindergarten notwendig.

 

Die Bioenergie Liebenau plant, die Arbeiten im Juli dieses Jahres auszuführen; aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, bei dieser Gelegenheit nicht nur die Leitung im öffentlichen Bereich zu verlegen sondern auch auf dem Kindergartengrundstück bis zu dem Anschluss im Gebäude. Die Kosten auf dem Kindergartengrundstück belaufen sich auf rund 23.000 €.

Sofern vergaberechtlich zulässig, ist geplant, den Auftrag an das Unternehmen zu erteilen, dass auch die Arbeiten im öffentlichen Bereich durchführt.

 

Inwieweit noch weitere Arbeiten während der Sommerpause in Auftrag gegeben werden können, hängt von der Bewilligung der Fördermittel und den personellen Kapazitäten in der Immobilienverwaltung ab. Falls es nicht gelingt, die Stelle des Bautechnikers zeitnah neu zu besetzen, muss gegebenenfalls über eine Vergabe der erforderlichen Architektenleistungen entschieden werden.

 

Unabhängig davon könnte aus Sicht der Verwaltung der Umfang des geplanten Bauvorhabens jetzt endgültig festgelegt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Erläuterungen: Für die Sanierung des Gebäudes sind in der Ausgabe 250.000 € im Haushaltsplan 2017 veranschlagt. Auf der Einnahmeseite sind 108.000 Euro aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsprogrammes vorgesehen.


Anlage/n:

 

Beschreibung des Bauvorhabens (Förderantrag für die NBank)

Kostenschätzung

Gutachten über die Verbesserung der Energieeffizienz (RKW Nord GmbH)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kindergarten Liebenau_Vorhabenbeschreibung (605 KB)    
Anlage 2 2 Kostenschätzung komplett Stand 24.04.2017 (42 KB)    
Anlage 3 3 rwk Gutachten-NBank Liebenau (1591 KB)    
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