Vorlage - SG/2017/021  

Betreff: Investitionspakt soziale Integration im Quartier
Antragstellung für das "Begegnungs- und Bildungszentrum mit multifunktionaler und integrativer Ausrichtung"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss der Samtgemeinde Liebenau
06.06.2017 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
08.06.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   
Anlagen:
Nachnutzungskonzept Entwurf lindener baukontor Mai 2017

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, dem vom Lindener Baukontor erarbeiteten Raumkonzept (Variante 1) grundsätzlich zuzustimmen und einen entsprechenden Umbau/eine Sanierung der St.  Laurentiusschule im Haushaltsjahr 2018 umzusetzen. Mit der Umsetzung des Raumkonzeptes wird eine auf Dauer angelegte nachhaltige Nutzung des gesamten Gebäudekomplexes der St. Laurentiusschule erreicht.

 

Vorab ist Folgendes zu ergänzen:

 

a) Das gesamte Bauvorhaben ist in selbständig umzusetzende Bauabschnitte aufzuteilen. Die Kosten für die Bauabschnitte sind getrennt zu kalkulieren.

 

b) Für die gemeinnützige Jugendhilfeeinrichtung sind Räumlichkeiten einzuplanen. Notwendige Büros sind im ehemaligen Hausmeisterhaus unterzubringen; die weiteren Räumlichkeiten sind durch eine Doppelnutzung von bestehenden Räumen innerhalb der Schule sicherzustellen.

 

c) Für eine Migrations- und Beratungsstelle in Ergänzung zu dem bestehenden Familienservicebüro im Rathaus sind 1 bis 2 Räume einzuplanen.

 

d) Die Sanitär- und Umkleideräume im Kellergeschoss sind Bestandteil des Gesamtkonzeptes, werden aber mit Mitteln der Städtebauförderung finanziert.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Mit der Entscheidung über die zukünftige Schulstruktur im Landkreis Nienburg hat der Kreistag entschieden, die Hauptschule in Liebenau auslaufen zu lassen. In den letzten 2 Jahren wurden verschiedene Konzepte über die frei werdenden Räumlichkeiten erörtert. Eine umfassende Nachnutzung hatte der Samtgemeinderat am 03.12.2015 (Vorlage SG/2015/052) mit dem Begegnungs- und Bildungszentrum Liebenau (BuB) beschlossen. Grundsätzliches Ziel des BuB war die Bündelung und Konzentration von öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Bemühungen um die Integration verschiedener Zielgruppen, Kinder und Jugendliche, Eltern aus sozial schwachen Haushalten, Familien mit Migrationshintergrund). Dazu sollten die kommunale Jugendarbeit, das EHAP-Projekt, Angebote von örtlichen Vereinen und die Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau in den Räumlichkeiten der ehemaligen Hauptschule untergebracht werden.

 

Aufgrund einer ausgesprochen unglücklichen Bewertung des entsprechenden Förderantrages kam es nicht zu einer Förderung aus dem Bundesprogramm (soziale Infrastruktur).

 

Unabhängig davon ist die seinerzeit festgelegte Konzeption mit dem Ziel der Integration ganz verschiedener Bevölkerungsgruppen im Kontext zu den Bildungseinrichtungen (Grundschule und Dokumentationsstelle) nach wie vor sehr sinnvoll.

 

In der weiteren Diskussion um die räumliche Aufteilung des gesamten Schulgebäudes stellte sich allerdings heraus, dass die Grundschule mit dem Umzug in den neueren /sanierten Gebäudeteil nicht einverstanden ist. Um die zukünftige Raumaufteilung zwischen den potentiellen (Haupt-) Nutzern zu erörtern, gab es in den letzten Monaten mehrere Gesprächsrunden, in denen die zukünftige Raumaufteilung zwischen der Schule, der Dokumentationsstelle und dem Sportverein erörtert wurde.

 

Wie bereits in der Samtgemeindeausschusssitzung am 22.03.2017 angekündigt, hat das Architekturbüro „Lindener Baukontor“ einen Planungsvorschlag unter Abwägung der unterschiedlichen Nutzungsansprüche und unter Berücksichtigung der aktuellen Schulbaurichtlinien erarbeitet.

 

Die Grundschule ist in diesen Gesprächen vehement dafür eingetreten, aus pädagogischen und organisatorischen Gründen in dem alten Gebäudeteil zu bleiben, da dieser Gebäudeteil aus heutiger Sicht besser für einen modernen Schulunterricht geeignet ist. Das Architekturbüro empfiehlt in dem als Anlage beigefügten Um- und Nachnutzungskonzept ebenfalls, die Grundschule in dem alten Gebäudeteil zu belassen, da damit die zentralen Wünsche der Schule und der Elternschaft besser erfüllt werden können. Unabhängig davon hat das Lindener Baukontor 2 unterschiedliche Varianten erarbeitet; die Variante 2 beinhaltet den alternativen Umzug der Grundschule in den sanierten/neueren Gebäudeteil.

 

Bezüglich der weiteren Einzelheiten, Argumente, Vor- und Nachteile der Varianten verweise ich auf die beigefügten Planungsvarianten nebst Erläuterung. Die verantwortliche Architektin, Frau Schwarzien, wird die Planungen und die Ergebnisse der Besprechungen in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 06.06.2017 vorstellen.

 

Bezüglich der Finanzierung des Vorhabens (die Kostenschätzung befindet sich noch in Arbeit) gibt es verschiedene Optionen. Grundsätzlich ist die Nachnutzung von leerfallenden Räumlichkeiten als Folge des demographischen Wandels förderfähig mit Mitteln der Städtebauförderung. Die Förderung von Schulräumen ist allerdings in Niedersachsen ausgeschlossen.

 

Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, einen Förderantrag aufgrund der Richtlinie „Investitionspakt soziale Integration“ zu stellen. Die Richtlinie ist erst vor wenigen Tagen (am 24.05.2017) veröffentlicht worden und regelt die Förderung von Investitionen zur Verbesserung der sozialen Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier. Gefördert werden die bauliche Sanierung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen; dazu gehören insbesondere öffentliche Bildungseinrichtungen, Kindertagesstätten, Bürgerhäuser usw. Voraussetzung ist, dass die Einrichtung in einem Gebiet liegt, das in das Städtebauförderungsprogramm des Landes aufgenommen wurde oder in dem eine vorbereitende Untersuchung zur Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm stattfindet. Weiterhin muss das Projekt in einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder einem vergleichbaren integrierten Entwicklungskonzept der Kommune verankert sein.

Voraussetzung für die Zuwendung ist eine entsprechende Beschlussfassung des Samtgemeinderates und hinreichende Beurteilungsgrundlagen für die längerfristige Erfüllung der Ziele des Investitionspakts. Die geplante Maßnahme muss zudem der Barrierefreiheit im Sinne eines gleichberechtigten Zugangs zur physischen Umwelt und den Rechten von Menschen mit Behinderungen auf geeignete Weise Rechnung tragen. Außerdem sind das Prinzip des Gender Mainstreaming und der Grundsatz der Antidiskriminierung angemessen zu berücksichtigen.

 

Wenn diese Aspekte erfüllt werden und das Projekt erfolgreich ausgewählt wird, beträgt der Investitionszuschuss immerhin 90 % der Ausgaben. Da in jedem Jahr nur 22,5 Millionen € landesweit zur Verfügung stehen, wird empfohlen, das Projekt in mehrere Bauabschnitte aufzuteilen. Das Land Niedersachsen hat die Auswahlkriterien für die Projekte wie folgt veröffentlicht (aufgrund des attraktiven Fördersatzes wird mit einer vielfachen Überzeichnung des Programms gerechnet):

 

  • Bestehendes Haushaltssicherungskonzept oder Zukunftsvertrag oder Stabilisierungsvereinbarung: 30 Punkte

 

  • Übereinstimmung mit den Zielen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, Schlüssigkeit, Überzeugungskraft und Umsetzbarkeit der Maßnahme: 60 Punkte

 

  • Nachhaltigkeit, Verstetigung: 50 Punkte

 

  • Besondere Berücksichtigung des Gender Mainstreaming und der Antidiskriminierung: 10 Punkte

 

  • Besondere Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderungen - insbesondere Sehbehinderungen: 20 Punkte

 

Inwiefern das Projekt mit Blick auf diese Kriterien erfolgreich sein kann, kann nicht abgeschätzt werden. Trotz des nicht unerheblichen Aufwandes für die Antragstellung wird empfohlen, die Maßnahme durch Beschluss abzusichern und beim Land den Förderantrag zum 01.07.2017 zustellen.

 

Dabei wäre das vom Lindener Baukontor ausgearbeitete Raumkonzept noch um 2 Nutzungen zu ergänzen:

 

1. Am 30.05.2017 hat sich die Trapez gGmbH um die Anmietung von Räumlichkeiten der St. Laurentiusschule beworben. Bei der gemeinnützigen Gesellschaft handelt es sich um einen Träger der freien Jugendhilfe, der derzeit in Liebenau mehrere Gebäude für seine integrative Arbeit angemietet hat. Trapez benötigt Raum für 3-4 Büros (dauerhafte Nutzung) sowie weitere Räumlichkeiten für Einzelgespräche, Supervision, Vorträge und größere Veranstaltungen (gelegentliche Nutzung). Es bietet sich an, für die Büros das ehemalige Hausmeistergebäude zu nutzen und die nicht ständig genutzten Räumlichkeiten parallel zu den Aktivitäten der Dokumentationsstelle in Anspruch zu nehmen. Neben diesen räumlichen Synergieeffekten dürfte es auch in der praktischen Arbeit Möglichkeiten der Kooperation geben. Trapez bietet neben der sozialpädagogischen Familienhilfe, der Schulbegleitung und der Haus- und Familienpflege für Kinder und Jugendliche interessante Projekte an. Im Rahmen der Erlebnispädagogik finden zum Beispiel eine Segelwerkstatt, Kanuwandern, Outdoor-Camps, Baumklettern, tiergestützte Angebote, Walderkundungen usw. statt. Sowohl von der personellen Betreuung als auch von der Sachausstattung wären hier gute Synergie-Effekte mit der kommunalen Jugendbetreuung möglich.

 

2. Ein Raum für eine Migrations- und Beratungsstelle in Ergänzung zu dem bestehenden Familienservicebüro im Rathaus. Sinnvoll wäre ein Treff- und Anlaufpunkt für Migranten (und Flüchtlinge sowie für die ehrenamtlichen Integrationslotsen. Die Samtgemeinde Liebenau kooperiert für den Bereich der Migranten mit der „Herberge zur Heimat Nienburg“ im Rahmen des EHAP- Projektes „Teilhabe in der Peripherie – inklusive von besonders Benachteiligten im Lande“.

 

Seitens der Verwaltung ist die Integration der vorstehend genannten 2 Aktivitäten nicht nur sachlich geboten, sondern auch mit Blick auf die Zielsetzungen des Förderprogramms wahrscheinlich hilfreich. Die Realisierung dieser Raumbedarfe erfordert zwangsläufig ein „Zusammenrücken“ der bereits geplanten Nutzungen - sofern keine Doppelnutzung möglich ist.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

x

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Ggfs. Bereitstellung im Haushaltsplan 2018/Nachtrag 2017


Anlage/n:

 

Um- und Nachnutzungskonzept 2017 (Lindener Baukontor), Bestandsaufnahme, Varianten 1 und 2 (Hinweis: die Unterlagen haben im Original das Format A1. Auf einem A4-Ausdruck sind die Eintragungen unleserlich. Das der Vorlage beigefügte PDF-Dokument ist für eine digitale Ansicht optimiert).

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Nachnutzungskonzept Entwurf lindener baukontor Mai 2017 (6893 KB)    
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