Vorlage - SG/2017/020  

Betreff: Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren und Verpflegungsentgelten für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Liebenau
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
08.06.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Kalkulation
SatzungGebührenundEntgelt_KiTa 2017_Stand 23.05._Entwurf

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren und Verpflegungsentgelten für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Liebenau.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

In den Kindertagesstätten der Samtgemeinde Liebenau wird seit vielen Jahren eine Mittagsverpflegung angeboten. Die Zahl der am Mittagstisch teilnehmenden Kinder hat sich seit Einführung der Mittagsverpflegung kontinuierlich erhöht. Die Kindertagesstätte Liebenau hat im Jahr 2016 4.765 Essen verkauft.

Für den Verkauf des Mittagessens wurde von der Kindertagesstätte ein Essensgeld i.H.v. 2,40 € pro Essen berechnet und von den Eltern per Rechnung als privatrechtliches Entgelt erhoben.

 

In Angleichung an die Regelung für die Grundschule Liebenau (Entgeltordnung über die Erhebung von privatrechtlichen Entgelten vom 30.10.2015) wurde jetzt von der Verwaltung auch für die Mittagsverpflegung in der Kindertagesstätte Liebenau eine Kostenrechnung und Kostenkalkulation durchgeführt. Hierfür wurden die Sachkosten (Essenslieferung, Lebensmittel) und Personalkosten (Essensausgabe, Verwaltungsaufwand, Hygienereinigung Küche) berücksichtigt. Die Kostenrechnung bezieht sich auf das Jahr 2016.

  

Ergebnis: (siehe beigefügte Kostenkalkulation)

Kosten pro Essen: 4,05 €
 

Aufgrund der Kalkulation schlägt die Verwaltung vor, die Kosten für die Mittagsverpflegung
mit 35% zu subventionieren und für den Beitrag ein 65%igen Kostendeckungsgrad festzulegen. Das entspricht einem Entgelt pro Essen von 2,63 €.
 

Bisher erfolgen die Erstellung der Essenskarten und Rechnungen sowie das Kassieren der Gebühren für die Mittagverpflegung über die Kindertagesstätte Liebenau. Aufgrund der steigenden Zahlen der teilnehmenden Kinder an der Mittagsverpflegung, ist das Abrechnen des Mittagessenentgeltes in der Kindertagesstätte Liebenau eine deutliche Mehrbelastung, welche es aufzufangen gilt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Essensentgelte zukünftig über Personenkonten mit Bescheiden vom Rathauspersonal veranlagen zu lassen. Diese Handhabung bringt einige Vorteile mit sich und würde die Leitung der Kindertagesstätten der Samtgemeinde Liebenau deutlich entlasten.

 

Dafür muss jedoch das festgelegte Entgelt pro Essen in ein Monatsentgelt umgewandelt werden. Für die Festlegung des neuen Monatsentgeltes und weiterhin erforderlichen Anpassungen bezüglich der Entgeltpflicht, ist eine Änderung der Entgeltordnung notwendig.

 

Als Anlage zu dieser Beschlussvorlage ist daher eine Änderung der Entgeltsatzung beigefügt.

 

Für die Kindertagesstätten sollte das Entgelt für die Mittagsverpflegung in gleicher Höhe festgelegt werden; auch wenn die Aufwendungen für die Essensausgabe in den Kindertagesstätten unterschiedlich sein werden. Der Aufwand für die Essensausgabe in der Kita Liebenau ist höher als in Binnen oder Pennigsehl. Das Verpflegungsentgelt gilt jedoch in gleicher Höhe für alle drei Kitas sowie die Außenstelle.

 

Die Umrechnung des Entgeltes pro Essen in ein Entgelt pro Monat erfolgt unter Berücksichtigung der Schließtage.

 

Umrechnung für ein Essen pro Woche:

2,63 € pro Essen x 47 Betreuungswochen (52 KW ./. 5 Wochen Schließzeiten) = 123,61 € Jahresentgelt

123,61 € Jahresentgelt / 12 Monate = 10,30 € mtl. pro Essens-/Wochentag

 

Aufgrund der Kalkulation schlägt die Verwaltung vor, die Kosten für die Mittagsverpflegung wie folgt festzulegen:

 

1 Tag pro Woche Mittagsverpflegung:  10,00 € monatlich

2 Tag pro Woche Mittagsverpflegung:  20,00 € monatlich

3 Tag pro Woche Mittagsverpflegung:  30,00 € monatlich

4 Tag pro Woche Mittagsverpflegung:  40,00 € monatlich

5 Tag pro Woche Mittagsverpflegung:  50,00 € monatlich

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto:

 

Erläuterungen:


Anlage/n:

 

  • Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren und Verpflegungsentgelten für die Kindertagesstätten in der Samtgemeinde Liebenau
  • Kostenkalkulation

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Kalkulation (87 KB)    
Anlage 2 2 SatzungGebührenundEntgelt_KiTa 2017_Stand 23.05._Entwurf (79 KB)    
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