Vorlage - SG/2017/016  

Betreff: Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe
hier: Abschluss einer neuen Vereinbarung mit dem Landkreis Nienburg/Weser
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Jugendausschuss der Samtgemeinde Liebenau
10.08.2017 
Sitzung des Jugendausschusses der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
05.10.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Vereinbarung 2017
Regelungen Qualitätsentwicklungne 2017

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, die als Anlage dieser Drucksache beigefügte Vereinbarung zur Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe ab 1. Juli 2017 abzuschließen. 


Sachverhalt und Begründung:

 

Aufgrund des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder liegt die Zuständigkeit als örtlicher Träger für den Aufgabenbereich der öffentlichen Jugendhilfe bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Entsprechend einer bestehenden Verwaltungsvereinbarung werden die Aufgaben bezüglich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ und Jugendarbeit aber seit jeher von den Gemeinden im Landkreis Nienburg wahrgenommen.

 

Diese bestehende Vereinbarung wird nach Auffassung des Arbeitskreises der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Nienburg inhaltlich den Entwicklungen, insbesondere hinsichtlich der Finanzierung der Betreuungskosten und der gesetzlichen Vorgaben und gesellschaftlichen Erwartungen zur frühkindlichen Bildung und Erziehung nicht mehr ausreichend gerecht. Der Landkreis Nienburg/Weser hat jetzt einen mit allen kreisangehörigen Gemeinden abgestimmten neuen Vereinbarungsentwurf vorgelegt. In der Hauptsache beziehen sich die Anpassungen in der Vereinbarung auf folgende Punkte

 

  1. Zuschuss des Landkreises zu den Betriebs- und Folgekosten der Kindertagesbetreuung
  2. Höhe der vom Landkreis  im Rahmen der Jugendhilfe zu übernehmenden Gebühren für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen
  3. Vereinbarung von Regelungen über die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesstätten im Landkreis Nienburg/Weser

 

 

Zu 1.

 

Seit dem Jahr 2014 beteiligt sich der Landkreis an den Kosten für die Kinderbetreuung mit einem jährlichen Gesamtförderbetrag in Höhe von über 1,5 Mio. €. Grundlage für die Berechnung des Zuschusses ist die Summe aller Betreuungsstunden in den Kitas, die die Gemeinde anbietet multipliziert mit einem Förderbeitrag in Höhe von 54,90 €. Auf dieser Basis ist der Samtgemeindehaushalt Liebenau in einer Größenordnung von rund 73.000 € jährlich entlastet worden.

 

Die ab 1. Juli 2017 geltende Vereinbarung sieht eine Erhöhung des Stundenfördersatzes auf 85 € pro Stunde vor. Dies bedeutet für die Samtgemeinde Liebenau Mehreinnahmen in Höhe von rund 40.000 €/Jahr.

 

 

Zu 2.

 

Gebühren für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung, die von Eltern erhoben werden, denen die Belastungen gem. § 90 Abs. 4 SGB VIII nicht zuzumuten ist, werden vom Landkreis im Rahmen von Höchstbeträgen (wirtschaftliche Jugendhilfe) übernommen. Die Höchstbeträge, die sich an der kreisweit durchschnittlich ermittelten Gebühr aller Gemeinden orientieren, werden künftig jeweils zum 1. August eines jeden Jahres fortgeschrieben.

 

Aufgrund der Durchschnittsberechnung ergeben sich zum 1. August 2017 folgende Beträge:

 

 

Krippe

29 €/Stunde

X 5 Stunden Betreuungszeit

145 €

Bisher 120 €

Regelbereich

24,50 €/Stunde

X 5 Stunden Betreuungszeit

122,50

Bisher 110 €

 

Aufgrund der neuen Vereinbarung ergeben sich für den Samtgemeindehaushalt Mehrerträge in Höhe von rund 4.500 € pro Jahr.

 

Zu 3.

 

Der Landkreis Nienburg strebt als verantwortlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe an, die flächendeckende strukturierte, pädagogische Qualitätsentwicklung gem. § 79a SGBVIII unter Abschluss entsprechender Vereinbarungen mit den freien und den öffentlichen kommunalen Trägern sicherzustellen. Entsprechende Regelungen sind formuliert in den „Regeln über die Qualitätsentwicklung  in den Kindertagesstätten im Landkreis Nienburg(Weser“ und  Bestandteil der neuen Vereinbarung. Die Beachtung und Umsetzung der Regeln ist Voraussetzung für die o.g. genannte Gewährleistung der Betriebs- und Folgekostenzuschüsse. 

 

 

Es wird empfohlen, die als Anlage beigefügte Vereinbarung mit dem Landkreis Nienburg/Weser zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe abzuschließen.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Konto:

 

Erläuterungen:


Anlage/n:

 

a)      Vereinbarung zwischen dem Landkreis Nienburg/Weser und der Samtgemeinde Liebenau zur Übernahme von Aufgaben der Jugendhilfe

b)      Regelungen über die Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten im Landkreis Nienburg/Weser

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vereinbarung 2017 (418 KB)    
Anlage 2 2 Regelungen Qualitätsentwicklungne 2017 (75 KB)    
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