Vorlage - PE/2017/003  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Pennigsehl
21.02.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Pennigsehl ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Haushaltsplan_Pennigsehl-2017

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

887.000 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

865.800 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

841.200 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

854.700 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

80.000 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

114.500 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

34.500 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

20.700 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

955.700 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

989.900 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 34.500 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 140.000 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v. H.

 

2. Gewerbesteuer400 v. H.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie ein Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2017 liegt  der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes den Ratsmitgliedern bereits vor. Der Planentwurf ist zusätzlich als Anlage beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

Es bleibt dem Rat überlassen, ob Plan und Satzung in der vorliegenden Fassung beschlossen werden sollen.


 


 


Anlage/n:  Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsplan_Pennigsehl-2017 (829 KB)    
weiterlesen