Vorlage - BI/2017/003  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
14.02.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Haushaltsplan_Binnen-2017

Beschluss:

 

Der Rat beschließt den  als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017  in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

     927.800 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

  1.002.200 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

           0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

891.700 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

946.700 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

0 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

77.700 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

77.700 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

11.800 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

969.400 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

1.036.200 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 77.700 Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 140.000,00 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v. H.

 

2. Gewerbesteuer400 v. H.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie ein Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat  zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2017 ist  der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes dieser Drucksache beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

Es bleibt dem Rat überlassen, ob Plan und Satzung in der vorliegenden Fassung beschlossen werden sollen.


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlage/n: Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Binnen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsplan_Binnen-2017 (781 KB)    
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