Vorlage - LI/2017/008  

Betreff: Beschluss über die Einleitung von vorbereitenden Untersuchungen im Flecken Liebenau gemäß § 141 Abs. 3 BauGB
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau
01.02.2017 
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
16.02.2017 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Übersichtspläne

Beschluss:

 

Der Rat des Flecken Liebenau beabsichtigt, für Teile des Gemeindegebietes ein Sanierungsgebiet im vereinfachten Verfahren auszuweisen. Dazu beschließt der Rat den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 BauGB. Die zu untersuchenden Teile des Ortes sind deckungsgleich mit den Untersuchungsgebieten für die zwei IEQ „Liebenau-Ortskern“ und „Liebenau-Waldsiedlung“.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren parallel zur Entwicklung des Integrierten Energetischen Quartierskonzeptes zu betreiben.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Flecken Liebenau werden derzeit 2 Integrierte Energetische Quartierskonzepte aufgestellt . Es handelt sich um die Konzepte mit den Bezeichnungen „Liebenau-Ortskern“ und „Waldsiedlung“ . Einbezogen in die Konzepte sind quasi alle im Zusammenhang bebauten Gemeindegebiete.

 

Wie bereits mehrfach erörtert, werden in den IEQ neben den energetischen Fragen auch eine Vielzahl anderer Komponenten bearbeitet (soziale, bauliche, demografische und städtebauliche Problemstellungen). Viele Fragen, die im Rahmen eines IEQ bearbeitet werden, sind auch Gegenstand von sogenannten „vorbereitenden Untersuchungen“ die erforderlich sind, um eine Sanierungssatzung gemäß § 142 BauGB zu erlassen und um einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes stellen zu können.

 

Um die Erkenntnisse aus den IEQ auch verwerten zu können, ist es erforderlich, dass der Rat einen formellen Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Abs. 3 BauGB fasst. Dieser Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Die ortsübliche Bekanntmachung hat darüber hinaus auch gewisse Konsequenzen für die Grundeigentümer. Zum Beispiel sollen Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene zur Mitwirkung bei der Sanierung angeregt und im Rahmen des Möglichen beraten werden. Darüber hinaus ergeben sich erweiterte Auskunftspflichten. Zum Beispiel kann die Gemeinde von den Eigentümern Auskünfte über die Sanierungsbedürftigkeit eines Gebäudes oder eines Gebietes verlangen. Theoretisch könnten sogar Informationen über persönliche Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erhoben werden.

 

Auch Träger öffentlicher Belange sind mit dem Beschluss über die Einleitung des Verfahrens verpflichtet, die Gemeinde bei der Erhebung von sanierungsrelevanten Daten zu unterstützen.

 

Inwiefern die Anwendung dieser erweiterten Auskunftsrechte überhaupt notwendig ist, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Nach Auffassung der Verwaltung werden die meisten Daten, die anschließend für die Antragstellung oder die Ausweisung eines Sanierungsgebietes erforderlich sind, bereits im IEQ erarbeitet.

 

Abschließendes Ziel dieser ganzen Prozesse ist am Ende die formal richtige Ausweisung eines Sanierungsgebietes, mit erheblichen steuerlichen Vorteilen (Abschreibungsmöglichkeiten) für Grundstückseigentümer. Für den Bereich der Waldsiedlung wäre es sogar denkbar, einen Antrag auf Aufnahme in ein Förderprogramm zu stellen, mit dem nicht nur steuerliche Vorteile sondern auch direkte Zuschüsse zu baulichen Investitionen generiert werden können.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung


Anlage/n:

 

Übersichtspläne

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Übersichtspläne (1285 KB)    
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