Vorlage - LI/2016/011-1  

Betreff: Änderung des Bebauungsplans Nr. 32 "Einkaufsmarkt am Stern"
hier: Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 13 Abs. 4 BauGB
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
LI/2016/011
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau
01.02.2017 
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Anlagen:
Liebenau 16 LIE20-01- Plan - A109 - (0)

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 32 "Einkaufsmarkt am Stern" als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 2 Abs. 1 und § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 des Baugesetzbuches (BauGB) im beschleunigten Verfahren aufzustellen. 

 

Der als Anlage beigefügte Entwurf der Bebauungsplanänderung sowie der Entwurf der Begründung wird angenommen. 

 

Von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Benachrichtigung der Behörden wird gemäß § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB abgesehen. 

 

Entsprechend § 13 Abs. 1 und 3 BauGB wird ebenfalls von einer Umweltprüfung, von der Erstellung eines Umweltberichtes und von einer zusammenfassenden Erklärung abgesehen. 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung entsprechend  § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB vorzunehmen. 

Gleichzeitig soll die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Wie bereits in der Beschlussvorlage LI/2016/11 dargestellt, soll der vorhandene Einkaufsmarkt in dem Bebauungsplan Nr. 32 vergrößert werden. Mit dieser Vergrößerung des Marktes ist es möglich, einen Teil der in den letzten Jahren verloren gegangenen Einzelhandelsflächen zu ersetzen und die Nahversorgung für die Bürger der Samtgemeinde Liebenau in einer guten Qualität aufrecht zu erhalten.

 

Kernstück der Bebauungsplanänderung ist die Erweiterung der zulässigen Verkaufsfläche in dem bestehenden Sondergebiet. Nach Rücksprache mit dem Eigentümer und dem Betreiber des Marktes soll eine Gesamtverkaufsfläche von maximal 1950 m² (einschließlich einer maximal 150 m² großen Verkaufsfläche für den Backshop) ausgewiesen werden.

 

Darüber hinaus enthält der Bebauungsplanentwurf, der als Anlage beigefügt ist, noch einige Festsetzungen über die Gestaltung des Gebäudes, die sich aber im Wesentlichen an den bisherigen Festsetzungen orientieren.

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage ist die Begründung noch nicht endgültig fertiggestellt. Sie wird den Mitgliedern des Gemeinderates so schnell wie möglich nachgereicht.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Erläuterungen: Planungskosten in Höhe von ca. 10.000 €


Anlage/n:

 

Entwurf des Bebauungsplanes

Entwurf der Begründung (wird nachgereicht)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Liebenau 16 LIE20-01- Plan - A109 - (0) (698 KB)    
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