Vorlage - LI/2017/007  

Betreff: Übertragung von Flurstücken im Verlauf der "Großen Aue" auf den Flecken Liebenau
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau
01.02.2017 
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Anlagen:
PRUEFBERICHT_3320801_0_2016H_ALS_VORABZUG

Beschluss:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt, mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung über die Übernahme von 2 Flurstücken abzuschließen. Es handelt sich um die Flurstücke 6/5, Flur 9, Gemarkung Liebenau und 514/47, Flur 7, Gemarkung Liebenau mit den darauf befindlichen Brücken über die Große Aue.

 

Für die Übertragung des Flurstückes 6/5, Flur 9 (Brücke beim Arkenberg ) erhält der Flecken Liebenau einen Betrag in Höhe von 68.500 € als Finanzierungsbeitrag für einen von der Gemeinde veranlassten Brückenneubau oder als Entgelt für zukünftige Unterhaltungsmaßnahmen an der Brücke.

 

Vor der Übertragung des Flurstückes 514/47, Flur 7 (Fußgängerbrücke) wird die derzeit schadhafte Pflasterung im Bereich des Wegeanschlusses durch das Land instand gesetzt. Sofern seitens des Fleckens Liebenau an den angrenzenden kommunalen Wegen ohnehin Sanierungsarbeiten geplant sind, zahlt das Land den entsprechenden Kostenanteil, der sich auf die Pflasterung des genannten Grundstücks bezieht.

 

Die Kosten für die Änderung des Grundbuchs trägt das Land.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Das Land Niedersachsen, vertreten durch den niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft und Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bemüht sich seit einigen Jahren, die Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit den Gewässern 2. Ordnung neu zu regeln.

Dazu wurde unter anderem die Gewässerunterhaltungspflicht auf den Unterhaltungsverband „Große Aue“  - einschließlich des Eigentums an dem Gewässer - übertragen.

 

Ausgenommen von dieser Eigentumsübertragung waren die Brückengrundstücke im Verlauf  von öffentlichen Straßen. Diese Grundstücke möchte das Land Niedersachsen auf die Straßenbaulastträger übertragen.

 

Im Gebiet des Flecken Liebenau befinden sich 2 Brückenbauwerke über die „Große Aue“ (die Fußgängerbrücke zwischen der Schweizerlust und dem Schrathof und die Brücke zwischen dem Arkenberg und dem Leeseringer Weg).

 

Diese Brücken wurden entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 35 b des Niedersächsischen Straßengesetzes in der Vergangenheit vom Flecken Liebenau unterhalten.

 

Es stellt sich die Frage, ob der Flecken Liebenau auch zu einer Übernahme des Grundeigentums durch das Land verpflichtet werden kann bzw. hierzu rechtlich verpflichtet ist. Während für die Kreuzung von Straßen eindeutige gesetzliche Regelungen herrschen, gibt es entsprechende Vorschriften für Kreuzungen zwischen Straßen und Gewässern nicht.

 

Andererseits könnte das Land unter Umständen eine Übernahmeforderung aus dem Veranlasser-Prinzip herleiten, denn die Brücke wird nicht für das Gewässer sondern ausschließlich für die (kommunale) Straße benötigt. Aus dieser prinzipiellen Betrachtung ergibt sich auch die (gesetzlich geregelte) Unterhaltungspflicht der Straßenbaulastträger.

 

Zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen hat das Land angeboten, die Übertragung der Grundstücke mit einer vorherigen Brückensanierung zu verknüpfen. Mit Blick darauf, dass der Straßenbaulastträger ohnehin den weitaus größten Teil der Brückenunterhaltung zu tragen hat, ist das Sicht der Verwaltung ein akzeptabler Vorschlag.

 

Während sich die Fußgängerbrücke in Liebenau - abgesehen von einigen Schäden in der angrenzenden Pflasterung – in einem gut unterhaltenen Zustand befindet und keine wesentlichen Aufwendungen erfordert, ist die Brücke beim Arkenberg um einiges schadhafter. Mit dem NLWKN wurde deshalb vereinbart, diese Brücke zunächst überprüfen zu lassen. Der entsprechende Prüfbericht ist als Anlage beigefügt und endet mit einer Zustandsnote von 2,4. Bei den Schäden handelt es sich im Wesentlichen um Korrosionen an der Beton - bzw. Stahlkonstruktion. Der Prüfbericht deckt sich mit der von uns in Auftrag gegebenen Brückenprüfung aus dem Jahr 2012.

 

Das Land bietet an, für die Übertragung der beiden Brückengrundstücke einen Betrag in Höhe von 68.500 € an den Flecken Liebenau zu zahlen - alternativ käme auch eine Reparatur der festgestellten Schäden in Betracht.

Nach Auffassung der Verwaltung ist es günstiger, den angebotenen Betrag anzunehmen und damit einen finanziellen Grundstock für eine komplette Erneuerung der Brücke (gegebenenfalls im Rahmen einer Flurbereinigung) zu haben. Die Brücke ist in dem jetzigen Zustand nur mit 16 t belastbar und erfüllt ohnehin nicht die Anforderungen an heutige Verkehrslasten.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

x

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 


Anlage/n:

 

Prüfbericht für die Brücke beim Arkenberg

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 PRUEFBERICHT_3320801_0_2016H_ALS_VORABZUG (8610 KB)    
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