Vorlage - LI/2017/006  

Betreff: Festlegung eines Fördergebietes für das Projekt "Umbau von ehemaligen Räumen der Grundschule Liebenau als Vereinsräume für sportliche Zwecke, musikalische Erziehung und kommunale Jugendarbeit"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau
01.02.2017 
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
16.02.2017 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Lageplan Fördergebiet

Beschluss:

 

Der Rat des Fleckens Liebenau beschließt, die Flurstücke 41/15 , 41/19, 41/13, und 41/16 , Flur 21, Gemarkung Liebenau als „Fördergebiet“ für das Projekt „Umbau von ehemaligen Räumen der Grundschule Liebenau als Vereinsräume für sportliche Zwecke, musikalische Erziehung und kommunale Jugendarbeit“ im Rahmen des Förderprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ festzulegen.


Sachverhalt und Begründung:

 

Am 20.02.2014 hat der Rat das „Interkommunale integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept“ (IEK) des Netzwerkes der Samtgemeinden Heemsen, Liebenau, Marklohe und Steimbke beschlossen. Dieser Beschluss umfasste seinerzeit auch die Festlegung der Erneuerungsgebiete (= Fördergebiete), die den Kartenübersichten des Anlagenbandes zum IEK beigefügt waren.

 

Die Festlegung der Erneuerungsgebiete war nach damaliger Abstimmung mit dem Sozialministerium notwendig, um die formalen Voraussetzungen für die Förderung von Einzelmaßnahmen sicherzustellen. Inzwischen hat sich allerdings die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht sinnvoll ist, die Fördergebiete großflächig auszuweisen, da es dadurch unter Umständen zu Konflikten mit anderen Förderprogrammen kommen könnte.

Um die formalen Voraussetzungen für eine Förderung mit Städtebauförderungsmitteln zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die Grundstücke, die zu dem Projekt gehören, als ein "Fördergebiet“ durch Ratsbeschluss ausgewiesen werden.

 

Für das Projekt „Umbau von ehemaligen Räumen der Grundschule Liebenau“ ist deshalb das Schulgrundstück an der Schloßstraße als Fördergebiet auszuweisen. Ein entsprechender Kartenauszug ist als Anlage beigefügt.

 

Allgemein gilt für das Projekt im Flecken Liebenau, dass es in der Kosten- und Finanzierungsübersicht, in der alle förderfähigen Projekte aufgeführt sind, mit Gesamtkosten in Höhe von 200.000 € eingestellt wurde. Der Bewilligungsbescheid der NBank vom 17.10.2016 übernimmt diesen Kostenrahmen; darüber hinaus ist durch die NBank für das Jahr 2016 festgelegt worden, dass die Zuwendung maximal 80 % der durch Einnahmen nicht gedeckten zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt. Diese erhöhte Förderung (normalerweise beträgt der Kostenanteil aus Städtebauförderungsmitteln nur 66 %) beruht auf der besonderen Finanzschwäche der Samtgemeinde Liebenau.

 

Durch diese Programmaufnahme im Jahr 2016 können investive Maßnahmen umgesetzt werden. Zu den investiven Maßnahmen gehören auch die Kosten der Planung/Vorbereitung des Projektes. Seitens der Verwaltung ist geplant, das Architekturbüro „Lindener Baukontor“ mit der Planung und Realisierung der Baumaßnahmen zu beauftragen. Dieses Büro war bereits an den planerischen Überlegungen für das „Begegnungs- und Bildungszentrum Liebenau (BuB)" beteiligt.

 

Vorbehaltlich einer detaillierten Planung ist vorgesehen, im Jahr 2017 mit der Sanierung der bereits jetzt vom Sportverein genutzten Räumlichkeiten zu beginnen und in 2018 dann gegebenenfalls nicht mehr benötigte Räume für sportliche Zwecke und die kommunale Jugendarbeit umzubauen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 


Anlage/n:

 

Übersichtskarte mit dem Fördergebiet.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Lageplan Fördergebiet (654 KB)    
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