Vorlage - LI/2017/004  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Flecken Liebenau
25.01.2017 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Flecken Liebenau geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
16.02.2017 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Haushaltsplan_Flecken-2017

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, den  als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

3.935.500 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

3.451.000 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

3.814.600 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

4.545.600 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

46.900 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

168.000 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

0 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

52.700 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

3.861.500 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

4.766.300 Euro

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 400.000 Euro festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:

 

1. Grundsteuer

 

1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)370 v. H.

1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B)380 v. H.

 

2. Gewerbesteuer400 v. H.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie ein Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2017 ist der Entwurf des Haushaltsplanes dieser Drucksache beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

 


 


Anlage/n:   Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017  (Entwurf, Stand: 16.01.2017)

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsplan_Flecken-2017 (697 KB)    
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