Vorlage - SG/2017/006  

Betreff: Erlass einer Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2017
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss der Samtgemeinde Liebenau
19.01.2017 
Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses der Samtgemeinde Liebenau      
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
09.02.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Haushaltsplan_SG-09-01-17

Beschluss:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, den als Anlage beigefügten Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung anzunehmen und aufgrund des § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz folgende Haushaltssatzung zu erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

 

1. im Ergebnishaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

1.1 der ordentlichen Erträge auf

5.297.200 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf

5.297.200 Euro

 

1.3 der außerordentlichen Erträge auf

0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendung auf

0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

    mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

 

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit           

5.080.900 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

5.008.500 Euro

 

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit

59.000 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit

914.600 Euro

 

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit

855.600 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit

94.200 Euro

 

festgesetzt.

 

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes

5.995.500 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes

6.017.300 Euro

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitions-förderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 855.600 Euro festgesetzt.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2017 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 840.000 Euro festgesetzt.

 

 

§ 5

 

Die Samtgemeindeumlage wird gemäß § 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes auf 2.615.900 Euro festgesetzt.

                                                                         

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Gemeinden haben nach den §§ 112 und 113 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung sowie einen Haushaltsplan zu erlassen, der vom Rat bzw. vom Samtgemeinderat zu beschließen ist. Für das Haushaltsjahr 2017 ist der Entwurf der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes dieser Drucksache beigefügt.

 

Auf die umfänglichen Ausführungen im Vorbericht des Haushaltsplanes wird verwiesen.

 

Es ist vorgesehen, den Haushaltsplan in der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 19. Januar 2017 vorzustellen und zu beraten. Sofern danach noch weiterer Erörterungsbedarf bestehen sollte, könnte eine weitere Fachausschusssitzung zum Haushalt 2017 verabredet werden.

 


 


Anlage/n:  Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Haushaltsplan_SG-09-01-17 (1980 KB)    
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