Vorlage - LI/2017/002  

Betreff: Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2A - 5. Änderung "Die Breite"
Hier: a) Beschluss über die während der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss des Flecken Liebenau
01.02.2017 
Sitzung des Bau-, Umwelt- und Planungsausschusses des Flecken Liebenau ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss des Flecken Liebenau
Rat des Fleckens Liebenau
16.02.2017 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
TÖB-Auswertung 161102
Begr Die Breite(2a) 5te 161102
01 PlanZ A3 [150121]

Beschluss:

 

Der Rat fasst zu der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 2A – 5. Änderung „Die Breite“ folgende Beschlüsse:

 

a)      Beschluss über die während der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

 

Der Rat beschließt, über die während der Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen entsprechend der Beschlussvorschläge des Planungsbüros

Brokof & Voigts zu entscheiden.

Die Beschlussvorschläge werden somit Bestandteil dieses Beschlusses.

 

b)      Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

 

Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 2A – 5. Änderung „Die Breite“, in der dem Rat vorliegenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

Der Begründung zu dem Bebauungsplan wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen.

 

Zudem soll mit dem Eigentümer der Flächen über eine Vereinbarung bezüglich der Baugrundstücksgrößen verhandelt werden, mit dem Ziel, eine Höchstgrenze von 600 m² für einzelne Baugrundstücke zu vereinbaren.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss des Fleckens Liebenau hat in seiner Sitzung am 22.03.2012 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 2A – 5. Änderung „Die Breite“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 Absatz 2 BauGB ohne die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufzustellen und den Entwurf des o. g. Bebauungsplanes nebst Begründung öffentlich gem. § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen.

 

Im Geltungsbereich des o. g. B-Plans wurden im Jahr 2014 drei bereits seit längerem leerstehende Wohnblöcke abgerissen. Der Bebauungsplan „Die Breite“ sah eine größere Siedlungsentwicklung mit einer Abstufung in der baulichen Dichte und insbesondere der Geschossigkeit vor, mit bis zu 4-geschossiger Bebauung im zentralen Bereich an der Königsberger Straße für Geschosswohnungsbau und Einfamilienhausbebauung in den Randbereichen.

Eine Neubebauung des Areals soll nun in veränderter Form erfolgen, da Mehrgeschosswohnungsbau in dieser Form nicht nachgefragt wird. Der Flecken Liebenau strebt hier nun vielmehr eine Bebauung an, die stärker auf die Bedürfnisse älterer Bürger eingeht. Angestrebt wird im nördlichen Teil eine barrierefreie, eingeschossige Bebauung mit Eigenheimen, entlang der Königsberger Straße soll jedoch die Option für Gebäude mit bis zu drei Geschossen möglich sein, in denen sich auch Pflegeheime, Wohngruppen, Pflegedienste oder medizinische Einrichtungen etablieren können.

 

Im Rahmen der Auslegung sind einige Stellungnahmen eingegangen, welche jedoch zu keiner Änderung führen, die eine erneute Beteiligung erforderlich machen. In welcher Form diese Anregungen und Hinweise berücksichtigt wurden, ist der als Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen.

 

Insofern könnte der o. g. B-Plan als Satzung beschlossen werden.

 

Um das Planungsziel (barrierefreie, eingeschossige Bebauung für ältere Bürger) auch realisieren zu können, sollte aus Sicht der Verwaltung mit dem Eigentümer der Flächen vereinbart werden, dass die Bauflächen nicht größer als 600 m² sind. Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Flächen für den „klassischen“ Einfamilienwohnhausbau oder als Spekulationsflächen dienen könnten.

 

Da eine Regelung über Festsetzungen im B-Plan (Stichwort Baufenster) sehr schwierig bis unmöglich erscheint, sollte dies besser über einen städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

X

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

 

Konto:

 

Erläuterungen: Planungskosten trägt der Investor


Anlage/n:

 

TÖB-Auswertung

B-Plan

B-Plan Begründung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 3 1 TÖB-Auswertung 161102 (49 KB)    
Anlage 1 2 Begr Die Breite(2a) 5te 161102 (1543 KB)    
Anlage 2 3 01 PlanZ A3 [150121] (204 KB)    
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