Vorlage - SG/2017/001  

Betreff: Breitbandversorgung in der Samtgemeinde Liebenau;
hier: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Nienburg/Weser zum Breitbandausbau (Wirtschaftlichkeitslücke)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
SG/2016/059
Beratungsfolge:
Samtgemeindeausschuss
Rat der Samtgemeinde Liebenau
19.01.2017 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Drucksache SG-2016-059
Entwurf Kooperations_LK NI_Wilü 01.2017

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, in Ergänzung seiner Entscheidung vom 15.09.2016 (TOP 4), die diesem Punkt beigefügte Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau (Wirtschaftlichkeitslücke), die Bestandteil dieses Beschlusses ist, mit dem Landkreis Nienburg/Weser abzuschließen.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Rat der Samtgemeinde Liebenau hat in seiner Sitzung am 15.09.2016 (TOP 4) beschlossen, die Aufgabe Breitbandversorgung als kommunale Aufgabe auf den Landkreis Nienburg/Weser zu übertragen. Die dazu gefertigte Drucksache wird nochmals beigefügt. Damalig war noch nicht klar, nach welchem Modell die Breitbandversorgung im Landkreis umgesetzt werden sollte, entweder als Wirtschaftlichkeitslückenmodell und als Betreibermodell. Insofern konnte in der Sitzung am 15.09. noch kein Beschluss über eine entsprechende Kooperationsvereinbarung getroffen werden. Daher sollte erst abgewartet werden, für welche Lösung sich der Landkreis Nienburg/Weser entscheidet, wobei lange Zeit das Betreibermodell favorisiert worden ist. Die Entscheidung des Landkreises sollte zeitgerecht noch im Jahr 2016 durchgeführt werden. Dies ist allerdings nicht geschehen, so dass nun ein erheblicher Zeitdruck entsteht, diese Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Dies müsste nach Aussage des Landkreises bis spätestens 20. Januar 2017 geschehen, damit der Landkreis seine entsprechenden Anträge bis Ende des Monats Januar stellen kann. Nur wenn dann die Kooperationsvereinbarungen der kreisangehörigen Samtgemeinden und –gemeinden vorliegen, ist ein Förderantrag, der alle Verwaltungseinheiten umfasst, möglich.

 

Das Wirtschaftlichkeitslückenmodell basiert auf der Überlegung, dass rein marktwirtschaftlich betrachtet, der Ausbau des „schnellen Internets“ sich kostenmäßig nicht darstellen lässt. Um den ländlichen Raum gegenüber den Ballungs- und Verdichtungsräumen konkurrenzfähig zu machen, ist es aus öffentlichem Interesse notwendig, die betriebswirtschaftliche Lücke durch einen kommunalen Zuschuss zu schließen.

Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist in Liebenau auf der Basis von 346 unterversorgten Adressen eine Wirtschaftlichkeitslücke von rund 2,3 Millionen Euro ermittelt worden. Auf diese Wirtschaftlichkeitslücke wird der derzeitige Fördermittelansatz gegengerechnet, d. h. 50 % Bundesmittel und auf Ebene des Kreises 2 Millionen Landesmittel, d. h. dies würde einen Eigenanteil der Samtgemeinde von 850.000 Euro ergeben, die erstmalig im Haushalt 2019 eingestellt werden müssten, und zwar als Zuschuss an den Landkreis. Dieser Zuschuss  ist entsprechend abzuschreiben. Es ergeben sich unterschiedliche Abschreibungssätze. Beim angedachten Betreibermodell wären es 20 Jahre. Von der Verwaltung ist angefragt, ob nicht auch eine längere Abschreibungsdauer möglich wäre. Diese Frage wird derzeit vom Landkreis mit dem MI geklärt. Eine Abschreibungsdauer von 20 Jahren ist jedoch auf jeden Fall zulässig.

Die Finanzierung insgesamt steht unter zwei Vorbehalten: Vorbehalt 1 – Das Ausschreibungsergebnis ist abzuwarten. Vorbehalt 2 – Die tatsächliche Fördersumme ist abzuwarten. Auf der Basis der jetzigen Erkenntnisse würde sich also mit einem Betrag von 850.000 Euro ein 100prozentiger Anschluss der unterversorgten Gebiete in der Samtgemeinde Liebenau mit Glasfaser bewerkstelligen lassen, wobei die Ausschreibung so läuft, dass für die Samtgemeinde Liebenau ein eigenes Los vorgegeben wird. Vom Samtgemeinderat wäre also zu beschließen, mit dem Landkreis Nienburg eine Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau (Wirtschaftlichkeitslücke) abzuschließen. Die entsprechende Vereinbarung ist dieser Drucksache in Kopie beigefügt.


Die Verwaltung ist der Meinung, dass ein Beschluss über die Kooperationsvereinbarung unabdingbar ist, wenn die Samtgemeinde weiter zukunftsfähig bleiben soll, zumal ein schnelles Internet ein wichtiger Standortfaktor ist. Für die Samtgemeinde Liebenau ist der Ausbau der unterversorgten Gebiete daher von besonderer Bedeutung.

Der Rat wird gebeten, entsprechend zu beschließen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Haushaltsmittel werden in der Finanzplanung für das Jahr 2019 in Höhe von 850.000 Euro bereitgestellt. Ab 2020 belaufen sich die Abschreibungskosten auf jährlich 42.500 Euro und Zinsaufwendungen auf jährlich 15.000 Euro.

 

Konto:

 

Erläuterungen:


Anlage/n:

 

-          Drucksache SG/2016/059 zur Sitzung vom 15.09.2016

-          Entwurf der Kooperationsvereinbarung zum Breitbandausbau (Wirtschaftlichkeitslücke)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Drucksache SG-2016-059 (59 KB)    
Anlage 2 2 Entwurf Kooperations_LK NI_Wilü 01.2017 (78 KB)    
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