Vorlage - BI/2017/001  

Betreff: Verkauf einer gemeindeeigenen Fläche
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
13.06.2017 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen geändert beschlossen   
Anlagen:
Anlage 1 Spielplatzfläche 230
Anlage 2 Spielplatzfläche 350

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, eine ca. 230 m² (Anlage 1) / 350 m² (Anlage 2) große, noch zu vermessende Fläche des Flurstücks 119/2, Flur 6, Gemarkung Binnen, zum Preis von 10,00 €/m², an Herrn und Frau Kertzinger, Schmiedestraße 14, 31619 Binnen, zu veräußern. Die Kosten des Verfahrens und der Vermessung/Sonderung, sind von den Käufern zu tragen.

 

Zudem soll die verbleibende Restfläche Herrn Thomas Straaß, Am Rusch 1, 31592 Stolzenau, zum Preis von 10,00 €/m² angeboten werden. Die Kosten des Verfahrens und der Vermessung/Sonderung, sind ebenfalls vom Käufer zu tragen

 

Für den Fall, dass Herr Straaß die angebotene Fläche nicht erwerben möchte, soll den Eheleuten Kertzinger eine ca. 350 m² große Fläche (gem. Anlage 2) zum Preis von 10,00 €/m² angeboten und verkauft werden.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Eheleute Ines und Gerd Kertzinger haben gegenüber der Verwaltung, am 10. November 2016, ein Kaufinteresse an dem Flurstück 119/2, Flur 6, Gemarkung Binnen (gem. Anlage 2), bekundet.

 

Bei dem o. g. Flurstück handelt es sich um eine 414 m² große Fläche, welche im B-Plan Nr. 2 -1. Änderung „Mühlenweg“, als Spielplatzfläche ausgewiesen ist. Sie wird derzeit nicht als solche genutzt und ist lediglich öffentliche Grünfläche. Die Pflege erfolgt im Übrigen seit einigen Jahren unentgeltlich durch Herrn Kertzinger.

 

Ursprünglich war die Fläche für den Spielplatz 1488 m² groß. 2005 wurden jedoch 1074 m² als Bauland veräußert. Die bestehende Fläche musste im Rahmen der zeitgleich erfolgten Änderung des B-Plans Nr. 2 als Mindestfläche für einen öffentlichen Spielplatz, gemäß des Niedersächsischen Spielplatzgesetzes, weiterhin vorgehalten werden. Da dieses Gesetz im Jahr 2008 aufgehoben wurde, besteht somit auch keine Notwendigkeit mehr, eine Spielplatzfläche auszuweisen und vorzuhalten.

 

Durch die bestehende Festsetzung kann die Fläche lediglich als Gartengrünlandfläche genutzt werden, welche aber nicht bebaubar ist. Es handelt sich somit im Falle eines Verkaufs um eine private Grünfläche.

 

In dieser Grundstückskategorie hat der Gutachterausschuss im Grundstücksmarktbericht 2016 Flächen zusammengefasst, die im Wesentlichen zur Erweiterung des eigentlichen  bebauten Grundstückes dienen, aber selbst nicht bebaubar sind. Daneben liegen tlw. Kauffälle von selbständigen Gartenlandflächen - sogenannte Hausgärten -, die sich nicht im Zusammenhang mit dem Wohngrundstück befinden, vor. Die Preise sind hauptsächlich vom Wert des jeweils benachbarten Baulandes und von der Größe der Fläche abhängig. Aussagekräftiger als der absolute Kaufpreis ist daher die Angabe der Wertrelation zum jeweils benachbarten Baulandrichtwert. 

 

Danach beträgt der mittlere Kaufpreis für ein Grundstück wie das Flurstück 119/2, Flur 6, Gemarkung Binnen, 8,00 €/m² (Bodenrichtwert des benachbarten Baulandes bis 40 €/m²).

 

Vor dem Hintergrund, dass das genannte Flurstück nicht selbständig bebaubar ist und zudem nördlich an das Wohngrundstück der Eheleute Kertzinger angrenzt, ist dies aus Sicht der Verwaltung ein akzeptabler Wert.

Aufgrund der fehlenden Möglichkeit einer selbständigen Bebauung und der geringen Größe, gibt es für solche Flächen auch keinen Käufermarkt.

 

Da die Fläche jedoch seinerzeit mit 10,00 €/m² bilanziert wurde, sollte sie aus Sicht der Verwaltung auch mindestens zu diesem Preis veräußert werden.

 

Am 02. März 2017 erklärte dazu Herr Thomas Straaß gegenüber der Verwaltung, dass auch er gerne das Flurstück 119/2, Flur 6, Gemarkung Binnen (Spielplatzfläche) erwerben möchte.

 

Herr Straaß ist Eigentümer des Nachbarflurstücks 119/1, Flur 6, Gemarkung Binnen und beabsichtigt dieses im Jahr 2017 mit einem Wohnhaus zu bebauen. Im Rahmen seiner Bauplanungen ist Herr Straaß bereits im Herbst 2016 bei der Verwaltung vorstellig gewesen. Dabei wurde im Zusammenhang mit der Erschließungsfrage auch über das Flurstück 119/2 gesprochen und dass dieses möglicherweise erworben werden könnte.

 

Herrn Straaß wurde erklärt, dass es sich planungsrechtlich um eine Spielplatzfläche handelt, die nicht selbständig bebaubar ist und lediglich als private Grünfläche dienen könnte.

 

Eine mögliche Grenzüberbauung zum Beispiel mit einer Carportanlage, im Zusammenhang mit der Errichtung eines Wohnhauses, müsste mit dem Landkreis Nienburg/Weser als Baugenehmigungsbehörde besprochen werden.

 

Diese ist aufgrund der Festsetzungen im B-Plan (Spielplatz) aus Sicht der Verwaltung jedoch nicht möglich.

 

Herrn Straaß wurde mitgeteilt, dass die Angelegenheit dem Rat Binnen zur Entscheidung vorgelegt wird und dieser über einen Verkauf abschließend entscheidet. Ihm wurde auch mitgeteilt, dass es einen weiteren Kaufinteressenten gibt.

 

Ein Kaufpreis wurde Herrn Straaß nicht genannt.

 

Die Kosten des Verfahrens und der Vermessung/Sonderung sollten im Falle eines Verkaufs von den Käufern getragen werden.

 

Neben einem geringen außerordentlichen Ertrag würden durch den Verkauf der o. g. Fläche zudem die Unterhaltung und Pflege entfallen und somit Bewirtschaftungskosten eingespart werden.

 

Da es zwei Kaufinteressenten gibt, wäre eine sinnvolle Teilung sowohl gemäß der Anlage 1, als auch der Anlage 2 möglich. Da man die bereits bestehenden Grenzpunkte nutzen könnte, wären es zudem auch die günstigsten Varianten.

 

Aber auch eine andere, von den bestehenden Grenzpunkten losgelöste Aufteilung, könnte vorgenommen werden.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

Konto:

 

Erläuterungen: Einnahme in Höhe von ca. 4140,00 €.


Anlage/n:

 

Anlage 1 230 m²

Anlage 2 350 m²

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Spielplatzfläche 230 (168 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 Spielplatzfläche 350 (169 KB)    
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