Vorlage - PE/2016/029  

Betreff: Festlegung eines abgegrenzten Maßnahmegebietes für das Projekt "Wegefinder"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Pennigsehl
29.11.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Pennigsehl ungeändert beschlossen   
Anlagen:
ehem. Schule am Winterbach
ehem. Schule Mainsche

Beschluss:

 

Der Rat der Gemeinde Pennigsehl beschließt, die Flurstücke 104/3 , 103/2, 103/3, und 213/4 (teilweise) , Flur 3, Gemarkung Pennigsehl sowie die Flurstücke 30/83 und 30/48, Flur 3, Gemarkung Hesterberg als ein „abgegrenztes Maßnahmegebiet“ für das Projekt „Wegefinder“ im Rahmen des Förderprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ festzulegen.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Am 18.02.2014 hat der Rat der Gemeinde Pennigsehl das „Interkommunale integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept“ (IEK) des Netzwerkes der Samtgemeinden Heemsen, Liebenau, Marklohe und Steimbke beschlossen. Dieser Beschluss umfasste seinerzeit auch die Festlegung der Erneuerungsgebiete (= Fördergebiete), die den Kartenübersichten des Anlagenbandes zum IEK beigefügt waren.

 

Die Festlegung der Erneuerungsgebiete war nach damaliger Abstimmung mit dem Sozialministerium notwendig, um die formalen Voraussetzungen für die Förderung von Einzelmaßnahmen sicherzustellen. Inzwischen hat sich allerdings die Erkenntnis durchgesetzt, dass es nicht sinnvoll ist, die Fördergebiete großflächig auszuweisen, da es dadurch unter Umständen zu Konflikten mit anderen Förderprogrammen kommen könnte.

Um die formalen Voraussetzungen für eine Förderung mit Städtebauförderungsmitteln zu erfüllen, ist es erforderlich, dass die Grundstücke, die zu dem Projekt gehören, als ein "abgegrenztes Maßnahmegebiet“ durch Ratsbeschluss ausgewiesen werden.

 

Die betroffenen Grundstücke (der ehemalige Schulstandort in Mainsche und der ehemalige Standort der Schule am Winterbach) sind in den als Anlage beigefügten Kartenauszügen markiert. Am Standort in Pennigsehl sind die unmittelbar zugeordneten Verkehrsflächen mit einbezogen, um gegebenenfalls einen barrierefreien Zugang mit Mitteln der Städtebauförderung herstellen zu können.

 

Allgemein gilt für das Projekt Wegefinder, dass es in der Kosten- und Finanzierungsübersicht, in der alle förderfähigen Projekte aufgeführt sind, mit Gesamtkosten in Höhe von 250.000 € eingestellt wurde. Der Bewilligungsbescheid der NBank vom 17.10.2016 übernimmt diesen Kostenrahmen; darüber hinaus ist durch die NBank für das Jahr 2016 festgelegt worden, dass die Zuwendung maximal 80 % der durch Einnahmen nicht gedeckten zuwendungsfähigen Ausgaben beträgt. Diese erhöhte Förderung (normalerweise beträgt der Kostenanteil aus Städtebauförderungsmitteln nur 66 %) beruht auf der besonderen Finanzschwäche der Samtgemeinde Liebenau.

 

Durch diese Programmaufnahme im Jahr 2016 können investive Maßnahmen zur Umsetzung der Projektidee „Wegefinder“ umgesetzt werden. Zu den investive Maßnahmen gehören auch die Kosten der Planung/Vorbereitung des Projektes.

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

x

ja

 

nein

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung

 

(teilweise)


Anlage/n:

 

Übersichtskarten mit den Maßnahmegebieten (1a und 1b) in Pennigsehl und Mainsche

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 ehem. Schule am Winterbach (617 KB)    
Anlage 2 2 ehem. Schule Mainsche (574 KB)    
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