Vorlage - PE/2016/026  

Betreff: Festlegung der Aufgaben des Bürgermeisters
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Pennigsehl
29.11.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Pennigsehl ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, dass der/die   Bürgermeister/in gemäß §  106 Abs. 1 NKomVG folgende Aufgaben hat:

 

1. die repräsentative Vertretung der Gemeinde,

2. den Vorsitz im  Rat,

3. die Einberufung des Rates  einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im Benehmen      

    mit der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor,

4. die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und die Belehrung über ihre Pflichten.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Wahrnehmung der Aufgaben des Gemeindedirektors ist in §  106 Abs. 1 NKomVG geregelt. Danach werden die Aufgaben des Gemeindedirektors vom Samtgemeindebürgermeister wahrgenommen, wenn der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließt, dass dem/der Bürgermeister/in der Mitgliedsgemeinde nur folgende Aufgaben obliegen:

 

1. die repräsentative Vertretung des Fleckens.

2. den Vorsitz im  Rat

3. die Einberufung des Rates  einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung im Benehmen mit der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor

4. die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und die Belehrung über ihre Pflichten

 

In der vergangenen Wahlperiode sind die Aufgaben des Bürgermeisters so festgelegt worden.

 

Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner wäre bereit, die übrigen Aufgaben wahrzunehmen.

 


 

 


 

 

weiterlesen