Vorlage - PE/2016/022  

Betreff: Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Pennigsehl
29.11.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Pennigsehl ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, für die Dauer der Wahlperiode 2016 bis 2021 keinen Verwaltungsausschuss zu bilden.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Gemäß § 104 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kann

der Rat vor der Wahl des Bürgermeisters mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen,

dass für die Dauer der Wahlperiode kein Verwaltungsausschuss gebildet wird. In diesem Fall gehen die Zuständigkeiten des Verwaltungsausschusses auf den Rat über.

 

Der Beschluss, keinen Verwaltungsausschuss zu bilden, ist in der ersten Sitzung zu fassen.

Er kann weder nachgeholt noch revidiert werden und wirkt für die gesamte Wahlperiode.

 

In den vergangenen Wahlperioden hat der Rat der Gemeinde Pennigsehl jeweils  auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses verzichtet.

 

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 


Anlage/n:

 

 

 

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