Vorlage - PE/2016/019  

Betreff: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Pennigsehl
29.11.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Pennigsehl geändert beschlossen   
Anlagen:
Geschäftsordnung Pennigsehl 2016 -2021

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung zu erlassen.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Nach § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung, die jeweils für die Dauer der laufenden Wahlperiode gilt. Die Geschäftsordnung stellt eine Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensvorschriften dar.

 

Als Anlage ist der Entwurf einer Geschäftsordnung beigefügt. Dieser Entwurf entspricht dem vom Nds. Städte- und Gemeindebund herausgegebenen Muster. Entsprechend dem vorweg artikulierten Willen der Fraktionen sieht der Geschäftsordnungsentwurf nicht vor, dass Fachausschüsse gebildet werden.

 

Gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung würden insbesondere folgende Ergänzungen bzw. Änderungen vorgenommen, die vor allem aus Vorgaben und Empfehlungen der Mustergeschäftsordnung der kommunalen Spitzenverbände und der durch Ratsbeschluss beschlossenen Umstellung auf die digitale Gremienarbeit resultieren:

 

  • In § 1 ist jetzt berücksichtigt, dass für die Einberufung des Rates ein Ratsinformationssystem genutzt wird.
  • In § 19 wird auf die Legaldefinition der Begriffe Fraktion und Gruppen verzichtet.

 

Von der künftig vorgesehenen Möglichkeit, Tonbandaufnahmen über Sitzungen zum Zwecke der Protokollführung anzufertigen, ist in der Geschäftsordnung Abstand genommen worden.

 

Soweit Änderungswünsche von Seiten des Rates nicht bestehen, könnte nachfolgender Beschluss gefasst werden:

 


 


Anlage/n:

Entwurf der Geschäftsordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung Pennigsehl 2016 -2021 (133 KB)    
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