Vorlage - BI/2016/025  

Betreff: Berufung des Samtgemeindebürgermeisters zum ehrenamtlichen Gemeindedirektor
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
21.11.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, Herrn Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Gemeindedirektor des der Gemeinde Binnen zu ernennen.

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat die Aufgaben des Bürgermeisters dergestalt festgelegt hat, dass ihm die Aufgaben gem. § 106 Abs. 1 Satz 1 obliegen,  werden die übrigen Aufgaben vom Samtgemeindebürgermeister oder falls dieser dazu nicht bereit ist, von dem allgemeinen Vertreter oder von einer anderen Person des Leitungspersonals der Samtgemeinde mit deren Zustimmung wahrgenommen. Dem Samtgemeindebürgermeister ist dabei der Vorrang einzuräumen.

 

Samtgemeindebürgermeister Eisner hat sich bereit erklärt, die Aufgabe des Gemeindedirektors der Gemeinde Binnen wahrzunehmen. Nach § 106 Abs. 1 Satz 4 hat ihn der Rat in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen; er führt die Bezeichnung Gemeindedirektor.

 

 


 

 

 


 

 

 

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