Vorlage - BI/2016/023  

Betreff: Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder des
Kindergartenbeirats
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
21.11.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, in den Beirat für den Kindergarten Binnen 3 Vertreterinnen und Vertreter des Trägers der Kindertagesstätte zu entsenden.

 

Folgende Personen werden entsandt:

 

1.

2.

 

Die nicht dem Beirat angehörenden Mitglieder der Fraktionen fungieren innerhalb ihrer Fraktionen als Vertreter.

 

Als 3. Mitglied wird als Vertreter der Verwaltung der jeweilige Hauptverwaltungsbeamte benannt. Dieser kann seinerseits Sitz und Stimme auf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter übertragen.

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

 

Für den Kindergarten Binnen ist gemäß § 4 Abs. 3 Nds. Kindertagesstättengesetz (KitaG) ein Beirat gebildet worden. Die Zusammensetzung des Beirates richtet sich ebenfalls nach § 4 Abs. 3 KitaG in Verbindung mit § 1 der Geschäftsordnung des Beirates für den Kindergarten der Gemeinde Binnen. Danach besteht der Beirat aus

 

a)      einer Gruppensprecherin oder einem Gruppensprecher je Gruppe bzw. deren Vertretung

 

b)      einer Vertreterin oder einem Vertreter der Fach- und Betreuungskräfte

 

c)      Vertreterinnen sowie Vertreter des Trägers der Kindertagesstätte, deren Zahl der Träger festlegt.

 

Im Kindergarten werden zur Zeit 2 Gruppen betreut, demzufolge gehören dem Beirat zunächst 2 Gruppensprecher/innen sowie die Vertreterin der Fach- und Betreuungskräfte an.

 

Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ist die Zuständigkeit für die Aufgabengebiete Jugendarbeit und Förderung der Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege auf die Samtgemeinde Liebenau übergegangen. Die Zuständigkeitsverlagerung wurde seinerzeit unter die Bedingung gestellt, dass die Besetzung der Vertreter des Trägers weiterhin vom Rat der Gemeinde Binnen vorgenommen wird. 

 

Die Anzahl der zu entsendenden Vertreter/innen des Trägers bleibt den Beratungen des Rates vorbehalten. Bisher wurde die Zahl der Vertreter/innen des Trägers auf 3 festgelegt und zwar 2 Ratsmitglieder sowie der Gemeindedirektor.

 

Die Aufteilung dieser Sitze die Ratsmitglieder  richtet sich nach dem  Proportionalverfahren Hare Niemeyer. Für den Fall, dass an den bisher geltenden Regelungen weiterhin festgehalten werden sollte und die Fraktionen entsprechend den eingereichten Wahlvorschlägen gebildet werden. würde je 1 Sitz der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zustehen.

 

 

 

 

 


 

 


 

 

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