Vorlage - BI/2016/019  

Betreff: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Gemeinde Binnen
21.11.2016 
Sitzung des Rates der Gemeinde Binnen ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geschäftsordnung Binnen 2016 -2021

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung zu erlassen.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Gemäß § 69 NKomVG gibt sich der Rat eine Geschäftsordnung, die jeweils für eine Wahlperiode gilt. Sie stellt eine Ergänzung und Ausfüllung der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensvorschriften dar.

 

Als Anlage ist der Entwurf einer Geschäftsordnung beigefügt. Dieser Entwurf entspricht dem vom Nds. Städte- und Gemeindebund herausgegebenen Muster. Entsprechend dem vorweg artikulierten Willen der Fraktionen sieht der Geschäftsordnungsentwurf nicht vor, dass Fachausschüsse gebildet werden.

 

Gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung wurden insbesondere folgende Ergänzungen bzw. Änderungen vorgenommen, die vor allem aus Vorgaben und Empfehlungen der Muster-Geschäftsordnung des Niedersächsischen Städtetages und der durch Ratsbeschluss beschlossenen Umstellung auf die digitale Gremienarbeit resultieren:

 

  • In § 1 ist jetzt berücksichtigt, dass für die Einberufung des Rates ein Ratsinformationssystem genutzt wird.
  • In § 19 wird auf die Legaldefinition der Begriffe Fraktion und Gruppen verzichtet.

 

Von der künftig vorgesehenen Möglichkeit, Tonbandaufnahmen über Sitzungen zum Zwecke der Protokollführung anzufertigen, ist in der Geschäftsordnung Abstand genommen worden.

 

Soweit Änderungswünsche von Seiten des Rates nicht bestehen, könnte nachfolgender Beschluss gefasst werden:


 


Anlage/n:

Entwurf der Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2016 - 2021

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung Binnen 2016 -2021 (85 KB)    
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