Vorlage - LI/2016/047  

Betreff: Festlegung der Aufgaben des Bürgermeisters
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat des Fleckens Liebenau
17.11.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, dass der/die   Bürgermeister/in gemäß §  106 Abs. 1 NKomVG folgende Aufgaben hat:

 

1. die repräsentative Vertretung des Fleckens.

2. den Vorsitz im  Rat und im  Verwaltungsausschuss

3. die Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung     

    der Tagesordnung im Benehmen mit der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor

4. die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und die Belehrung über ihre Pflichten

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Wahrnehmung der Aufgaben des Gemeindedirektors ist in §  106 Abs. 1 NKomVG geregelt. Danach werden die Aufgaben des Gemeindedirektors vom Samtgemeindebürgermeister wahrgenommen, wenn der Rat für die Dauer der Wahlperiode beschließt, dass dem/der Bürgermeister/in der Mitgliedsgemeinde nur folgende Aufgaben obliegen:

 

1. die repräsentative Vertretung des Fleckens.

2. den Vorsitz im  Rat und im  Verwaltungsausschuss

3. die Einberufung des Rates und des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung     

    der Tagesordnung im Benehmen mit der Gemeindedirektorin oder dem Gemeindedirektor

4. die Verpflichtung der Ratsfrauen und Ratsherren und die Belehrung über ihre Pflichten

 

In der vergangenen Wahlperiode sind die Aufgaben des Bürgermeisters so festgelegt worden.

 

Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner wäre bereit, die übrigen Aufgaben wahrzunehmen.

 


 

 


 

 

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