Vorlage - LI/2016/043  

Betreff: Wahl der Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder des
Kindergartenbeirats
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat des Fleckens Liebenau
17.11.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, in den Beirat für den Kindergarten des Fleckens Liebenau 5 Vertreterinnen und Vertreter des Trägers der Kindertagesstätte zu entsenden.

 

Folgende Personen werden entsandt:

 

1.

2.

3.

4.

 

Die nicht dem Beirat angehörenden Mitglieder der Fraktionen fungieren innerhalb ihrer Fraktionen als Vertreter.

 

Als 5. Mitglied wird als Vertreter der Verwaltung der jeweilige Hauptverwaltungsbeamte benannt. Dieser kann seinerseits Sitz und Stimme auf Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter übertragen.

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

 

Für den Kindergarten Liebenau ist gemäß § 4 Abs. 3 Nds. Kindertagesstättengesetz (KitaG) ein Beirat gebildet worden. Die Zusammensetzung des Beirates richtet sich ebenfalls nach § 4 Abs. 3 KitaG in Verbindung mit § 1 der Geschäftsordnung des Beirates für den Kindergarten des Fleckens Liebenau. Danach besteht der Beirat aus

 

a)      einer Gruppensprecherin oder einem Gruppensprecher je Gruppe bzw. deren Vertretung

 

b)      einer Vertreterin oder einem Vertreter der Fach- und Betreuungskräfte

 

c)      Vertreterinnen sowie Vertreter des Trägers der Kindertagesstätte, deren Zahl der Träger festlegt.

 

Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 ist die Zuständigkeit  für Aufgaben für den Kindergarten Liebenau auf die Samtgemeinde Liebenau übergegangen. Die Zuständigkeitsverlagerung wurde seinerzeit unter die Bedingung gestellt, dass die Besetzung der Vertreter des Trägers weiterhin vom Rat des Fleckens Liebenau vorgenommen wird. 

 

Im Kindergarten werden zur Zeit 6 Gruppen betreut, demzufolge gehören dem Beirat zunächst 6 Gruppensprecher/innen und die Vertreterin der Fach- und Betreuungskräfte an. In der vergangenen Wahlperiode wurde die Zahl der Vertreter des Trägers mit 5 Personen festgelegt (4 Ratsmitglieder und der Gemeindedirektor).

 

Die Anzahl der zu entsendenden Vertreter/innen des Trägers bleibt den Beratungen des Rates vorbehalten. Die Aufteilung dieser Sitze richtet sich nach dem Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer. Für den Fall, dass an den bisher geltenden Regelungen weiterhin festgehalten werden sollte und die Fraktionen entsprechend den eingereichten Wahlvorschlägen und dem Wahlergebnis gebildet werden, würden je 2 Sitze der CDU- Fraktion und der SPD-Fraktion zustehen.

 

 


 

 


 

 

weiterlesen