Vorlage - LI/2016/042  

Betreff: Bildung der Ausschüsse nach § 71 NGO
a) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
b) Feststellung der Sitzverteilung
c) Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
d) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der
Ausschussvorsitzenden sowie deren Vertreter
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat des Fleckens Liebenau
17.11.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

a)   Der Rat beschließt, folgende Ausschüsse zu bilden:

 

  1.          Finanz- und Wirtschaftsausschuss;
  2.          Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss;
  3.          Kultur- und Sportausschuss

 

b)      Der Rat stellt folgende Sitzverteilung fest:

 

Finanz- und Wwirtschaftsausschuss

CDU 3 Sitze

SPD 2 Sitze

Bau-, Umwelt und Planungsausschuss

CDU 3 Sitze

SPD 2 .Sitze

Kultur- und Sportausschuss

CDU 3 Sitze

SPD 2 Sitze

 

c)      Der Rat stellt fest, dass die gebildeten Ausschüsse wie folgt besetzt werden:

 

Finanz- und Wirtschaftsausschuss  

CDU:

 

SPD:

 

Bau-, Umwelt und Planungsausschuss

CDU:

 

SPD:

 

Kultur- und Sportausschuss

CDU:

 

SPD:

 

d)  Der Rat stellt fest, dass folgende Vorsitzende einschließlich Vertreter für die

      nach § 71 NGO gebildeten Ausschüsse benannt sind.

 

Finanz- und Wirtschaftsausschuss

Vorsitzender:

Stellv. Vorsitzender:

Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss

Vorsitzender:

Stellv. Vorsitzender:

Kultur- und Sportausschuss

      Vorsitzender:

Stellv. Vorsitzender:

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

a)      Der Rat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse aus seiner Mitte Ausschüsse gemäß § 71 NKomVG bilden.

 

         Der Rat hatte bisher folgende Fachausschüsse gebildet:

 

  • Finanz- und Wirtschaftsausschuss;
  • Bau-, Umwelt- und Planungsausschuss;
  • Kultur- und Sportausschuss.

 

Die Anzahl der Ausschusssitze in den einzelnen Ausschüssen ist gesetzlich nicht
geregelt. In der vergangenen Wahlperiode wurden die Ausschüsse mit jeweils 5 Sitzen besetzt. Nach § 71 Abs. 7 NKomVG kann der Rat neben Personen aus seiner Mitte auch andere Personen, jedoch nicht Gemeindebedienstete, zu Mitgliedern der Ausschüsse nach § 71 Abs. 1 NKomVG berufen. Mindestens zwei Drittel der Ausschussmitglieder sollen Abgeordnete sein.

 

b)      Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, dass die vom Rat  festgelegte Zahl der Sitze auf die Benennungen  der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem  Verhältnis der Mitgliederzahl der einzelnen Fraktionen oder Gruppen zur Mitgliederzahl aller Fraktionen und Gruppen verteilt werden.  Dabei erhält jede Fraktion oder Gruppe zunächst so viele Sitze, wie sich für sie ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich nach der Berechnung ergeben, auf die Fraktionen oder Gruppen zu verteilen (Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeier).

 

Die tatsächliche Sitzverteilung kann erst in der konstituierenden Sitzung errechnet werden, wenn die Anzahl der Ausschusssitze in den einzelnen Ausschüssen sowie die Bildung der Fraktionen/Gruppen feststehen.  Unter der Voraussetzung, dass die Fraktionen entsprechend der eingereichten Wahlvorschläge gebildet werden und, wie bisher die Ausschüsse mit jeweils 5 Sitzen gebildet würden, ergäbe sich jeweils folgende Berechnung:

 

Für die Fraktion CDU      5 Ausschusssitze X 8 Fraktionsmitglieder                      

                                          Geteilt durch 13 (Summe aller Fraktionsmitglieder)

 

gleich 3,08

 

 

Für die Fraktion SPD      5 Ausschusssitze X 5 Fraktionsmitglieder                      

                                          Geteilt durch 13 (Summe aller Fraktionsmitglieder)

 

gleich 1,92

 

Unter den o. g. Voraussetzungen würde sich also jeweils eine Sitzverteilung von

 

CDU = 3 Sitzen und

SPD = 2 Sitzen ergeben.

 

c)      Die Fraktionen werden gebeten, bis zum 13. November schriftlich anzuzeigen, welche

Ausschüsse gebildet werden und welche Ratsmitglieder benannt werden sollen. Die sich ergebene Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung stellt der Rat durch Beschluss fest.

 

d)      Die Ausschussvorsitze werden den Fraktionen und Gruppen in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen und Gruppen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen in der Reihenfolge der Höchstzahl und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschuss angehörenden Ratsmitgliedern.

 

Die Besetzung der Ausschussvorsitze ist im Endeffekt gleichfalls davon abhängig, welche Fraktion oder Gruppen sich im Rat bilden. Unter der Voraussetzung, dass die Fraktionen entsprechend der eingereichten Wahlvorschläge gebildet werden und, wie bisher drei Ausschüsse gebildet würden, ergäbe sich für die CDU-Fraktion der 1. und 3. Ausschussvorsitz. Für die SPD-Fraktion ergäbe sich der 2. Zugriff.

 

 

Nach § 71 Abs. 10 NKomVG kann der Rat einstimmig ein von den oben beschriebenen Regelungen abweichendes Verfahren beschließen


 

 


 

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