Vorlage - LI/2016/039  

Betreff: Bildung des Verwaltungsausschusses
a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen und Gruppen entfallenden Ausschusssitze
b) Benennung der Beigeordneten durch die Fraktionen und Gruppen und Feststellung der Zusammensetzung des
Verwaltungsausschusses
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat des Fleckens Liebenau
17.11.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

a) Der Rat stellt folgende Sitzverteilung sowie die Besetzung für den Verwaltungsausschuss fest:

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Der Verwaltungsausschuss besteht gemäß § 74 Abs. 1 NKomVG aus dem Bürgermeister und den  Beigeordneten mit Stimmrecht. Gem. § 74 Abs. 2 gehören dem VA 4 Beigeordnete an. Der Verwaltungsausschuss besteht somit insgesamt aus 5 Personen.   

Die Verteilung der vier Beigeordnetensitze auf die dem Rat angehörenden Fraktionen und Gruppen erfolgt nach dem Proportionalverfahren nach Hare-Niemeyer.

Der Fraktion, die die Bürgermeisterin/den Bürgermeister vorgeschlagen hat, wird die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gem. § 75 NKomVG auf die Sitze angerechnet. Dieser Sitz wird nach den allgemeinen Grundsätzen weiter verteilt. Auf der Grundlage des Wahlergebnisses und des daraus resultierenden Wahlvorschlagsrechts für die Bürgermeisterin, das bei der CDU-Fraktion liegt, ergibt sich folgende Sitzverteilung für die Beigeordneten:

CDU-Fraktion = zwei Beigeordnete

SPD-Fraktion = 2 Beigeordnete

Die Sitzverteilung und die namentliche Besetzung des Verwaltungsausschusses stellt der Rat durch Beschluss fest.

 

 

 

Es obliegt den Fraktionen, die Mitglieder zu benennen, die dem Verwaltungsausschuss angehören sollen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 


 

weiterlesen