Vorlage - LI/2016/037  

Betreff: Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat des Fleckens Liebenau
17.11.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau ungeändert beschlossen   
Anlagen:
Geschäftsordnung Flecken Liebenau. 2011 - 2016

Beschluss:

 

Der Rat beschließt, die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung zu erlassen.

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Nach § 69 NKomVG gibt sich der Gemeinderat eine Geschäftsordnung, die jeweils für die Dauer der laufenden Wahlperiode gilt. Die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung ist Teil der Selbstorganisation des Rates und bedarf nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss.

 

Als Anlage ist der Entwurf einer Geschäftsordnung beigefügt. Dieser Entwurf entspricht dem vom Nds. Städte- und Gemeindebund herausgegebenen Muster.

 

Veränderungen im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung:

 

  • In § 1 ist jetzt berücksichtigt, dass für die Einberufung des Rates ein Ratsinformationssystem genutzt wird.
  • In § 19 wird auf die Legaldefinition der Begriffe Fraktion und Gruppen verzichtet.

 

Von der künftig vorgesehenen Möglichkeit, Tonbandaufnahmen über Sitzungen zum Zwecke der Protokollführung anzufertigen, ist in der Geschäftsordnung Abstand genommen worden.

 

 

Soweit Änderungswünsche von Seiten des Rates nicht bestehen, könnte nachfolgender Beschluss gefasst werden:

 


Finanzielle Auswirkungen:

 


Anlage/n: Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2016 - 2021

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Geschäftsordnung Flecken Liebenau. 2011 - 2016 (139 KB)    
weiterlesen