Vorlage - LI/2016/035  

Betreff: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsfrauen und Ratsherren
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat des Fleckens Liebenau
17.11.2016 
Sitzung des Rates des Fleckens Liebenau (offen)   
Anlagen:
Auszug aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Nach § 103 NKomVG werden die Ratsmitglieder von dem bisherigen Bürgermeister förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung wird der bisherige Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vornehmen.

 

Die Ratsmitglieder werden durch den bisherigen Bürgermeister über die ihnen nach §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten belehrt. Der Wortlaut der §§ 40 bis 42 NKomVG liegt dieser Drucksache als Anlage bei.

 

Die Verpflichtung und Pflichtenbelehrung wird der bisherige Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vornehmen.

 

Eine Beschlussfassung ist zu diesem Punkt nicht notwendig.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 


Anlage/n:

Wortlaut der §§ 40 bis 42 NKomVG

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Auszug aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (37 KB)    
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