Vorlage - SG/2016/087  

Betreff: Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Linkes Weserufer"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Samtgemeinderat beschließt, von der Samtgemeinde Liebenau die nachfolgend benannten Mitglieder sowie stellv. Mitglieder in die Verbandsversammlung zu entsenden:

 

Samtgemeindebürgermeister Walter Eisner als Mitglied;

Stellvertreter: SGOR Dieter Korte

 

……………………….….. als Mitglied;

Stellvertreter: …………………………………………….………………….

 

……………………………. als Mitglied;

Stellvertreter………………………………………………………………….

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Gemäß § 9 Abs. 2 der Verbandsordnung entsendet jedes Verbandsmitglied drei Vertreter/innen in die Verbandsversammlung.

 

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Verbandsversammlung von dem jeweiligen Hauptorgan der Verbandsmitglieder bestimmt, d.h. dem Samtgemeinderat.

 

Gemäß § 138 Abs. 2 NKomVG muss in den Fällen, in denen eine Gemeinde mehrere Personen als Vertreter/innen der Gemeinde für externe Gremien zu benennen hat, die/der Bürgermeister/in zu den Vertreterinnnen/Vertretern zählen. Die beiden weiteren Vertreter/innen sind gem. § 71 Abs. 6 NKomVG in Verbindung mit § 71 Abs. 2 NKomVG (Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer) zu bestimmen.

Unter der Voraussetzung, dass Fraktionen entsprechend den eingereichten Wahlvorschlägen gebildet  werden, läge das Vorschlagsrecht für jeweils eine/n Vertreter/in bei der CDU-Fraktion und bei der SPD/Günen-Gruppe. Zusätzlich wäre der Samtgemeindebürgermeister kraft Gesetzes (§ 138 Abs. 2 NKomVG) zu benennen.

 

 


 


 

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