Vorlage - SG/2016/086  

Betreff: Entsendung von 2 Vertretern/innen in die Gesellschafterversammlung der Mittelweser Touristik-GmbH
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Samtgemeinderat beschließt,

 

  1. Die Samtgemeinde Liebenau entsendet neben dem Samtgemeindebürgermeister 2 Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung der Mittelweser-Touristik GmbH für die Dauer der laufenden Wahlperiode.

 

  1. Folgende Personen werden in die Gesellschafterversammlung der Mittelweser-Touristik GmbH zu entsandt:

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Nach § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages entsendet die Samtgemeinde Liebenau bis zu 3 Vertreter/innen in die Gesellschafterversammlung. Für den Fall, dass von der Samtgemeinde Liebenau  mehr als ein Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsandt werden soll, muss gem. § 138 Abs. 2 NKomVG einer der Vertreter zwingend der Samtgemeindebürgermeister sein.

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, wie in der vergangenen Wahlperiode zu verfahren und drei Vertreter/innen in die Mitgliederversammlung zu entsenden. 

 

Die Entsendung von Gesellschaftern richtet sich nach § 71 Abs. 2 NKomVG (Verteilungsverfahren Hare-Niemeyer). Unter der Voraussetzung, dass Fraktionen entsprechend den eingereichten Wahlvorschlägen gebildet  werden, läge das Vorschlagsrecht für jeweils eine/n Vertreter/in bei der CDU-Fraktion und bei der Gruppe SPD/Grüne.  Zusätzlich wäre der Samtgemeindebürgermeister kraft Gesetzes (§ 138 Abs. 2 NKomVG) zu benennen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

 


Anlage/n:

 

 

 

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