Vorlage - SG/2016/084  

Betreff: Benennung von 7 Mitgliedern für den Verbandsausschuss des Wasser- und Bodenverbandes "Am Sandkamp"
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, folgende Personen als Mitglieder für den Verbandsausschuss des Wasserverbandes „Am Sandkamp“ zu entsenden:

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Nach der Verbandssatzung des Wasserverbandes „Am Sandkamp“ sind in den Verbandsausschuss vom Samtgemeinderat 7 Mitglieder zu entsenden. Diese Mitglieder müssen ihren Wohnsitz im Versorgungs-/Entsorgungsgebiet des Verbandes haben.

 

Für die Entsendung der Ausschussmitglieder ist gemäß § 71 Abs. 2 NKomVG das Verteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer anzuwenden.

 

Unter der Voraussetzung, dass Fraktionen und Gruppen in gleicher Stärke im Rat gebildet werden, wäre hinsichtlich des 7. Vorschlagrechtes das Los zu ziehen. Alternativ kann der  Rat einstimmig abweichendes Verfahren beschließen.

 

Nach § 14 der Verbandssatzung dürfen Vorstandsmitglieder nicht dem Verbandsausschuss angehören. Dies gilt jedoch nicht für die stellvertretenden Vorstandsmitglieder. Sie können auch Mitglieder des Verbandsausschusses sein.


 

 


 

weiterlesen