Vorlage - SG/2016/081  

Betreff: Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Rat der Samtgemeinde Liebenau
03.11.2016 
Sitzung des Rates der Samtgemeinde Liebenau geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat stellt gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG fest, dass die von ihnen gebildeten Ausschüsse wie folgt besetzt werden:

 

  1. Bau- und Planungsausschuss:

 

  1. Finanz- und Wirtschaftsausschuss:

 

  1. Brandschutzausschuss:

 

  1. Schulausschuss:
     
  2. Jugendausschuss:

 

 

Vertretungsregelung in der CDU-Fraktion: Alle übrigen Fraktionsmitglieder

 

Vertretungsregelung in der SPD-Fraktion:  Alle übrigen Fraktionsmitglieder

 

Beratendes Mitglied:

 

 

 


Sachverhalt und Begründung:

 

Die Besetzung der Fachausschüsse ist nach § 71 Abs. 5 NKomVG formell durch Beschluss festzustellen. Sobald der Rat die Sitzverteilung festgelegt hat, sind von den einzelnen Fraktionen oder Gruppen im Samtgemeinderat die in die einzelnen Ausschüsse zu entsendenden Mitglieder namentlich zu benennen. Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist gesetzlich nicht geregelt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, dass alle sonstigen Mitglieder der Fraktionen für den Ausschuss als Vertreter benannt werden.

 

Ratsherren, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, können verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden.

 

Die Verwaltung würde es begrüßen, wenn zwecks Vorbereitung des Samtgemeinderatsbeschlusses möglichst bis zum 01.11.2016 die einzelnen Ausschussmitglieder einschließlich ihrer Vertreter mitgeteilt werden könnten.

 

 


 

 

 


 

 

 

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